Mieten | Moderatere Mietsteigerung Berliner Bündnis für soziale Mieten fast besiegelt

13. Juli 2012 | von
Berlin Das Mietbündnis in Berlin soll hohe Mieterhöhungen in den nächsten vier Jahren stoppen und so vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen entlasten. Foto: klaas hartz / PIXELIO

Die landeseigenen Berliner Wohnungsgesellschaften wollen die Mieten nicht mehr so stark erhöhen. Dafür sorgt das „Bündnis für soziale Mieten“, welches kurz vor dem Abschluss steht.

Wie Mitte Januar dieses Jahres angekündigt steht das „Mietbündnis für soziale Mieten“ in Berlin vor dem Abschluss. Es soll dafür sorgen, dass die Mieten in den landeseigenen Wohnungen weniger stark steigen. Bausenator Michael Müller (SPD) gab bekannt, dass die Wohnungsbaugesellschaften Howoge, Gewobag, Degewo und Gesobau den Vertrag bereits unterschrieben hätten. WBM sowie Stadt und Land fehlen noch, um das Mietbündnis zu komplettieren. Diese hatten jedoch bereits signalisiert, den Vertrag zu unterzeichnen.

Vier Jahre lang Verzicht auf Mieterhöhungen auf Seiten der Wohnungsgesellschaften

In den nächsten vier Jahren werden die Bündnismitglieder auf hohe Mieterhöhungen verzichten, was die Wohnungsgesellschaften circa 100 Millionen Euro kosten wird. So sollen vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen entlastet werden. Geplant ist, dass das Mietbündnis schon Ende dieses Sommers in Kraft tritt.
Die Wohnungsbaugesellschaften dürfen die Miete in den kommenden vier Jahren insgesamt nur um 15 Prozent erhöhen. Im Vergleich zu den bislang erlaubten 20 Prozent in drei Jahren ist dies eine Entlastung für die Mieter. Eine Sonderregelung gilt für diejenigen, die nach einer Mieterhöhung über 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssten. Sie sollen keine Mieterhöhung leisten müssen.

Das Bündnis sieht weiter vor, innerhalb des Berliner S-Bahnrings die Hälfte der neu zu vermietenden Wohnungen an Mieter mit Wohnberechtigungsschein (WBS) zu vermieten, außerhalb des S-Bahnrings soll dies für jede dritte Wohnung gelten. Zudem sollen die Wohnungsbaugesellschaften nur noch neun statt 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen können. Auch der Wohnungstausch soll nicht mehr zu teuren Neuvermietungszuschlägen führen.

Ausstiegsklausel als Zugeständnis

Nach langem Zögern der Wohnungsbaugesellschaften wurde in den Bündnisvertrag eine Ausstiegsklausel aufgenommen, die aber nur dann in Kraft tritt, wenn es den Wohnungsbaugesellschaften wirtschaftlich schlechter gehen sollte. Dies soll Berichten zufolge derzeit nicht zu erwarten ist sein.
Erst nachdem das Bündnis in Kraft getreten ist, dürfen die Ende 2011 ausgesetzten Mieterhöhungen erfolgen.

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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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