Rechtliches | Nebenkosten Bei Rückständen droht Räumungsverfahren

19. Juli 2012 | von
Nebenkosten Nach mehrfacher Erhöhung der Betriebs- und Heizkosten waren der Mieterin die Nebenkosten-Vorauszahlungen zu hoch, sie zahlte nicht mehr. Jetzt muss sie ihre Wohung räumen. Foto: Henrik Gerold Vogel / PIXELIO

Ein Räumungsverfahren ist zulässig, wenn die Nebenkosten-Vorauszahlungen nicht in voller Höhe überwiesen werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) hervor.

Auch wenn die Nebenkosten-Vorauszahlungen nach einer Erhöhung zu hoch erscheinen, müssen sie in voller Hohe gezahlt werden, zumindest, bis sie auf ihre Richtigkeit geprüft wurden, ansonsten droht den Mietern eine Räumungsklage. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) besagt, dass es nicht erst ein Verfahren über die Höhe der Nebenkosten geben muss, es reiche aus, wenn sie im Räumungsverfahren geprüft würden, so die Richter.

Der konkrete Fall

Eine Mieterin hatte die Nebenkosten-Vorauszahlungen nach mehrmaliger Erhöhung der Betriebs- und Heizkosten nicht mehr in Gänze überwiesen. Nach einem Jahr kam es zu einer Räumungsklage durch den Vermieter. Die Mieterin sah dieses nicht als rechtmäßig an, da sie der Meinung war, es müsse zunächst ein Verfahren über die Höhe der Nebenkosten geben, dem wiedersprach der BGH jetzt. Der Vermieter müsse nicht zunächst die Zahlung der kompletten Nebenkosten einklagen, so der Beschluss. In diesem Fall genüge es, wenn sie während des Räumungsprozesses in ihrer Richtigkeit geprüft würden. (Az: VIII ZR 1/11)

Rechte der Vermieter werden gestärkt

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen befürwortet das Urteil, da es klare Verhältnisse schaffe und unnötige Gerichtswege vermeide.

Das Urteil steht in einer Reihe von Urteilen, die die Rechte der Vermieter stärken. Wenn ein Mieter einen Mietmangel feststellt, liegt es in seiner Verantwortung, die Ursache des Mangels richtig einzuschätzen. Erweist sich die angenommene Ursache später als falsch, muss der Mieter die wegen Mietminderung zurückgehaltenen Zahlungen erstatten. Sobald die gesetzliche Zeitgrenze überschritten wurde, muss der Mieter mit einer Räumungsklage rechnen.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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