Energie | Gebäudesanierung Altmaier sucht Kompromiss mit Ländern

23. Juli 2012 | von

Der Umweltminister startet einen erneuten Kompromissversuch mit den Ländern zum Thema Absetzbarkeit der Gebäudesanierung.

Das Thema steuerliche Absetzbarkeit energetischer Gebäudesanierung ist noch nicht vom Tisch: Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will mit den Ländern erneut über verhandeln und nach einem Kompromiss suchen. Altmaier erklärte in der Saarbrücker Zeitung, dass die Teilung von Steuereinnahmen aus Abschreibungen zwischen Bund und Ländern die Regel sei. Die Sperrung der Länder gegen die Einführung der steuerlichen Absetzbarkeit bei energetischen Gebäudesanierungen sei daher nicht gerechtfertigt, so der Umweltminister.

Die Kosten für die Förderung der energetischen Gebäudesanierung sind auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr angesetzt. Altmaier zu folge würde sich das Projekt spätestens im Laufe des zweiten Jahres von selbst finanzieren, die Angst der Länder vor Mehrkosten sei also keinesfalls begründet. Altmaier kritisierte zudem, dass sich der durch die Sperrung anfallende Investitionsstau negativ auf das betroffene Handwerk auswirke.

Keine Finanzspritzen für Länder

Zwar hat Altmaier die zweite Augusthälfte als Verhandlungszeitpunkt angesetzt, konkrete Vorschläge unterbreitete er bisher allerdings nicht. Weder zu Lösungs- noch zu Kompromissvorschläge verriet er der Zeitung Details, allerdings wurde deutlich, dass er nicht beabsichtige, den Ländern mit Finanzzusagen entgegenzukommen, um die Steuerausfälle auszugleichen und das Projekt auf diese Weise für die Länder attraktiver zu gestalten.

Für Altmaier ist die erneute Verhandlung die letzte Möglichkeit noch einen Kompromiss zu erreichen und das Projekt für die energetische Gebäudesanierung so auf den Weg zu bringen. Wird wieder keine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt, müsse nach alternativen Möglichkeiten gesucht werden, erklärte Altmaier. Die energetische Gebäudesanierung ist ein wichtiger Faktor für das Gelingen der Energiewende.

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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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