Rechtliches | Mietkaution Kaution darf nur für Belange des Vermieters verwendet werden

31. Juli 2012 | von

Die Grundidee der Mietkaution ist, eventuelle Mängel an der Wohnung nach Auszug des Mieters begleichen zu können. Sie gilt als Sicherheit für den Vermieter, darf aber nicht anderweitig verwendet werden, wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil klargestellt hat.

Mietkautionen dürfen nicht für Forderungen verwendet werden, die nicht aus dem Mietverhältnis zwischen Mieter und Vermieter entstanden sind. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bezieht sich auf die Klage eines Mieters, dem seine Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten werden sollte. Als Begründung für das Zurückhalten der Kaution wurde vom Vermieter eine ausstehende Zahlung vom Mieter an einen seiner ehemaligen Vermieter genannt.

Mietkaution muss erstattet werden

Beim aktuellen Fall übergab der Mieter die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses fristgerecht an den Vermieter. Nach einem Jahr forderte der Mieter schriftlich zur Rückerstattung der Kaution auf, allerdings vergeblich. Der Vermieter berief sich dabei auf ausstehende Zahlungen gegenüber einem ehemaligen Vermieter. Die Forderung sei an den neuen Vermieter abgetreten worden, weshalb dieser die Kaution einbehalten müsse.

Aufgrund der sogenannten Sicherheitsabrede sei die Zurückhaltung der Mietkaution aus solchen Gründen nicht rechtens, so das aktuelle Urteil des BGH. Die Forderungen aus dem früheren Mietverhältnis beträfen eine andere Wohnung, diese Forderungen seien getrennt von dem jetzigen Fall zu sehen und würden sich daher nicht auf die Kautionsrückzahlung auswirken, besagt das Urteil des BGH. Aufrechnungen der Mietkaution mit Forderungen außerhalb des konkreten Mietverhältnisses wären nicht zulässig, auch wenn diese Annahme in der Literatur verbreitet sei, so die Begründung im BGH-Urteil. Der Vermieter muss nun die Kaution von über 1.000 Euro an den Mieter zurückzahlen, inklusive Zins und Zinseszins.

Die Mietkaution sichert demnach ausschließlich Ansprüche des Vermieters aus dem aktuell bestehenden Mietverhältnis, Ansprüche, die darüber hinausgehen, sind nicht abgesichert.

(Az.: VIII ZR 36/12)




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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