Rechtliches | BGH-Urteil Die Kündigung des Mietverhältnisses kann als Abmahnung geltend gemacht werden

22. August 2012 | von
BGH-Urteil Bei zwei Kündigungsschreiben kann das erste als Mahnung umgedeutet werden, wenn es dieser vom Inhalt entspricht. Foto: Stephanie Hofschlaeger / PIXELIO

Folgt auf eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter eine weitere Kündigung, kann die erste als Abmahnung umgedeutet werden.

Im Falle einer fehlenden Reaktion auf eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter, kann dieser eine zweite Kündigung aussprechen. Die erste gelte als Abmahnung, wenn diese nicht gesondert ausgesprochen wurde, urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Wohnung war verwahrlost

Bei dem BGH-Urteil und dem damit verbundenen Fall ging es um Kündigung, die ausgesprochen wurde, da der Mieter seine Wohnung verwahrlosen ließ und die Nachbarn sich über Geruchsbelästigung beschwerten. Bei einer Besichtigung der Wohnung durch Mitarbeiter der Vermieterin, stellten diese fest, dass sich die Wohnung in einem sehr schlechten und verwahrlosten Zustand befand.

Die Mieter hatten in diesem Fall seine mietrechtlichen Pflichten nicht erfüllt, was eine Kündigung rechtfertigte. Die Vermieterin kündigte das Mietverhältnis hilfsweise fristlos. Im Kündigungsschreiben bezog sich die Vermieterin auf den unhaltbaren Zustand der Wohnung und verwies darauf, dass sie ein solches Wohnverhalten nicht dulden könne. Weil die Mieter trotz der fristlosen Kündigung nicht auszogen, wurde ein paar Monate nach der Kündigung die Wohnung erneut besichtigt. Da keine Veränderungen festgestellt werden konnten, kündigte die Vermieterin ein weiteres Mal das Mietverhältnis, wieder fristlos, hilfsweise fristgerecht.

Entscheidung des Gerichtes zu Gunsten der Vermieterin

Die Kündigung des Mietverhältnisses wurde durch die Mieter nicht akzeptiert, sie beriefen sich unter anderem auf eine fehlende vorhergehende Abmahnung. Der BGH entschied zu Gunsten der Mieterin. Die beiden Kündigungen hätten das Mietverhältnis korrekt beendet. Einen Grund zur fristlosen Kündigung sah das Gericht allerdings nicht, es urteilte aber, dass eine fristgerechte Kündigung gerechtfertigt sei. Durch das Kündigungsschreiben, in dem die Mieter auf ihre vertraglichen Pflichten und ihre Versäumnisse hingewiesen wurden, sei eine wirksame Abmahnung ausgesprochen worden. Die vorangegangene Kündigung könne, so der BGH, als eine Abmahnung umgedeutet werden, wichtig sei nur, dass der Mieter in diesem Schreiben auf seine Versäumnisse hingewiesen werde und die Konsequenzen, also eine Kündigung, ersichtlich seien.

(AG Karlsruhe, Urteil v. 27.7.2012, 6 C 386/11)




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Über Sabine Wagner

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