Mieten | Bezahlbares Wohnen Mietbündnis in Berlin beschlossen

6. September 2012 | von

In Berlin wurde am Anfang der Woche das soziale Mietbündnis zwischen Senat und sechs Wohnungsbaugesellschaften geschlossen.

Am vergangenen Dienstag war es endlich soweit – das Mietbündnis für soziale Mieten zwischen dem Senat und sechs der Berliner Wohnungsgesellschaften wurde beschlossen. Für rund 300.000 landeseigene Mietwohnungen gelten nun andere Grundsätze für Mieterhöhungen als sonst vom Gesetz vorgeschrieben. So sollen den Mietern langsamer steigende Mieten gewährleistet werden.

Die steigenden Mieterzahlen mit geringen Einkommen haben diese Art von Mietbündnis nötig gemacht. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sprach am Dienstag von einem Instrument der sozialen Wohnungspolitik in Berlin und einem wichtigen Baustein für die veränderte Wohnungssituation. Die Wohnungsbaugesellschaften wird dieses Projekt noch in dieser Legislaturperiode circa 100.000 Euro kosten, anderweitig umgelegt werden sollen diese nicht.

Mieterbund kritisiert das Mietbündnis

Mit der Unterzeichnung des Mietbündnisses haben sich die sechs Wohnungsbaugesellschaften dazu verpflichtet, die Kaltmiete der rund 300.000 Wohnungen nicht über 30 Prozent der Haushaltsnettoeinkommen der Mieter steigen zu lassen. Vom Mieterverein wird die Umsetzung des Bündnisses allerdings kritisiert. Die Regelung kommt dann zum Tragen, wenn eine Mieterhöhung erfolgen soll, gegen die Einspruch erhoben werden kann. Um vom Mietbündnis zu profitieren, müssen die Mieter allerdings ihre gesamten Einkünfte offen legen, um nachzuweisen, dass sie nicht über den Grenzbeträgen liegen.

Als Richtwerte werden vom Bündnis folgende Zahlen genannt: Die Wohnungen dürfen, abhängig von der Personenanzahl, eine bestimmte Größe nicht überschreiten. Für eine Person 45 Quadratmeter, für zwei Personen 60 Quadratmeter, für drei Personen 75 Quadratmeter und für vier Personen 85 Quadratmeter, berichtet die Zeitung „Der Tagesspiegel“. Die jährlichen Maximaleinkünfte liegen bei einem Einpersonenhaushalt bei 12.000 Euro netto, Zweipersonenhaushalte dürfen nicht mehr als 18.000 Euro verdienen. Sonderregelungen bestehen unter anderem für Alleinerziehende, behinderte Personen und Senioren.

Unter Bezugnahme auf die Größe der Wohnung kritisiert der Mieterbund die Belastung der Haushalte von fünf bis acht Euro pro Quadratmeter. Im Verhältnis gesehen läge dieser Quadratmeterpreis deutlich über dem im Mietspiegel vorgesehenen Preis aus bestehenden Mietverhältnissen, erklärte der Mieterbund im „Tagesspiegel“. Zusammen mit den Nebenkosten müssten die Haushalte 42 bis 45 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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