Rechtliches | Bundestag Neuer Entwurf zur Mietrechtsänderung

12. September 2012 | von
Mietrechtentwurf Der Entwurf zur Mietrechtänderung wurde von der Bundesregierung im Bundestag vorgelegt. Foto: Kurt F. Domnik / PIXELIO

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Mietrechtsänderung stößt weitestgehend auf Kritik. Die Eigentümer- und Vermieterverbände befürworten die Änderungen allerdings. Unter anderem soll der Kündigungsschutz zu Gunsten der Vermieter geändert werden. Sie könnten dann den Mietern bei einem Zahlungsverzug einfacher kündigen.

CDU und FDP haben im Bundestag einen gemeinsamen Entwurf zur Mietrechtsänderung vorgelegt. In der geplanten Novelle soll unter anderem das Mietminderungsrecht eingeschränkt werden. So soll die Miete in einem Zeitraum von drei Monaten nicht gemindert werden dürfen, wenn dies aufgrund von energetischen Modernisierungsmaßnahmen geschehe. Sobald die Wohnungen durch diese Maßnahmen allerdings unbewohnbar würden, bleibe das Mietminderungsrecht im vollen Umfang erhalten, teilte die Bundesregierung in einer Pressemitteilung mit.

Änderungen schränken Rechte der Mieter ein

Neben den Änderungen am Mietminderungsrecht enthält der Entwurf noch weitere Modifikationen des Mietrechts. Die Vermieter hätten, würde der Entwurf durchgesetzt werden, einen Anspruch darauf, Contracting-Kosten als Betriebskosten auf die Mieter umzulegen. Contracting-Kosten fallen bei bestimmten Finanzierungsmodellen für energetische Modernisierungsmaßnahmen an. In diesem Fall muss der Vermieter dem Mieter allerdings Kostenneutralität durch eine vergleichende Kostenbetrachtung gewährleisten, heißt es im Mietrechtänderungsentwurf.

Der Entwurf sieht auch Änderungen beim Räumungsrecht der Vermieter vor. Anstatt einer sofortigen Räumung kann der Vermieter sich zunächst auf eine Besitzbeschaffung beschränken. Um die Rechte der Vermieter weiter zu stärken, soll auch ein neuer fristloser Kündigungsgrund geschaffen werden, der keiner vorhergehenden Abmahnung bedarf. Der Vermieter ist zu einer fristlosen Kündigung befugt, sobald der Mieter in Zahlungsverzug mit der Mietkaution und der Miete ist.

Deutscher Mieterbund und Verbände gegen Entwurf

Vor allem die Einschränkung des Mietminderungsrechts und des Kündigungsschutzes stehen in der Kritik. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), kritisierte, dass dies keine Lösungen für angebliche Problemlagen seien. Wichtiger sei eine Änderung des Mietrechts hinsichtlich einer Kostenregelung für energetische Sanierungen und Neuvermietungen. Der DMB fordert eine gerechte Verteilung der anfallenden Kosten für die Modernisierungsmaßnahmen. Auch die Linkspartei-Fraktion plädierte schon im letzten Jahr auf ein sozialeres Mietrecht zugunsten der Mieter. Sie bezogen sich primär auf die Kostenregelung bei Heiz- und Betriebskosten und die Mieterhöhungen. Oppositionsparteien, Verbände, der Bundesrat sowie Richter und Wissenschaftler lehnen den Gesetzesentwurf ab. Eigentümer- und Vermieterverbände befürworten den Gesetzesentwurf jedoch.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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