Mieten | Mietrechtsnovelle Deutscher Mieterbund kritisiert geplante Mietrechtsänderungen

18. September 2012 | von

Die Mietrechtsänderungen, die von der Bundesregierung angestrebt werden, stoßen beim Deutschen Mieterbund (DMB) auf Ablehnung. Die Änderungen wären unnötig, so Lukas Siebenkotten, Direktor des Mieterbundes.

Der Deutsche Mieterbund kritisiert die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Mietrechtsänderungen scharf. Die geplante Gesetzesnovelle sei ein „Mietrechtsverschlechterungsgesetz“, so der DMB. Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten zufolge seien diese Änderungen nur Scheinlösungen für Scheinprobleme, die schwierigen Sachverhalte, die momentan beständen, würden von der Regierung weiterhin nicht angegangen. Siebenkotten verwies auf einer Pressekonferenz insbesondere auf die gesetzliche Begrenzung von Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen und auf eine notwenige Begrenzung der generellen Mietpreisanstiege.

Ziele der Mietrechtsänderungen werden so nicht erreicht

Die angestrebten Mietrechtsänderungen sind laut Siebenkotten der falsche Weg, um Lösungen für die von der Regierung vorgelegten Problemlagen zu finden. Durch die Änderungen sollen zum einen die energetischen Sanierungen für Immobilienbesitzer attraktiver gemacht und somit vorangetrieben werden, zum anderen soll das Verfahren mit Mietbetrügern und Mietnormaden erleichtert werden.

Die Einschränkung des Mietrechts könnte keinesfalls die energetische Sanierung auf den gewünschten Kurs bringen, wichtiger seien Maßnahmen, die die Kosten für Mieter und Vermieter auffangen würden. Die Mieter könnten die könnten die Kosten für die energetische Sanierung nicht alleine tragen, so die Einschätzung des Deutschen Mieterbundes.

Um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen, müsse diese einen klar definierten Sanierungsplan aufstellen und genügend Fördermittel für Immobilienbesitzer und Vermieter breitstellen, um die Kosten aufzufangen. Soll die Energiewende im Gebäudebestand gelingen, müssten außerdem die Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen neu geregelt werden.

Die Umlegung von 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter sei eine Ungleichverteilung der Kosten. Die so entstehenden Mehrkosten könnten nicht durch niedrigere Heizkosten aufgefangen werden, stellt Siebenkotten klar. Auch unnötige und wenig effiziente Modernisierungsmaßnahmen würden durch das momentan geltende Mietrecht Mieterhöhungen gleichermaßen rechtfertigen, wie Maßnahmen, die zu einer hohen Energieeinsparung führen würden. Auch hier müsse es Änderungen durch die Bundesregierung geben, fordert der Mieterbund-Direktor.

Auch das Problem der sogenannten „Mietnormaden“ sei nicht durch die geplanten Änderungen zu erreichen. Das Mietrecht werde weder effizienter noch moderner, stellte Siebenkotten fest, wenn das Mietrecht und die Kündigungsvorschriften der Mieter eingeschränkt würden.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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