Rechtliches | BGH-Urteil Widerrufen der Stimme bei einer Eigentümerversammlung nur bedingt möglich

25. September 2012 | von

Die bei einer Eigentümerversammlung abgegebene Stimme kann nur solange zurückgerufen werden, wie sie noch nicht vom Versammlungsleiter zur Ergebnisermittlung zur Kenntnis genommen wurde.

Sobald eine Stimme bei einer Eigentümerversammlung abgegeben und sie vom Versammlungsleiter zur Erhebung des Ergebnisses zur Kenntnis genommen wurde, kann diese nicht mehr zurückgerufen oder geändert werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Ein Widerruf der Stimmabgabe ist laut BGH bis zur „Feststellung und Verkündung eines Beschlussergebnisses“ möglich. Bei der vorliegenden Verhandlungssituation hatte der Versammlungsleiter der Eigentümerversammlung die Stimmzettel allerdings schon zur Kenntnis genommen, daher hätten diese auch bei der Stimmauszählung berücksichtigt werden müssen, urteilte der BGH.

Stimmabgabe hätte nicht wiederrufen werden können

In dem vorliegenden Fall, war auf einer Eigentümerversammlung eine Abstimmung erfolgt. Zwei der Wohnungseigentümer hatten zunächst mit „Nein“ gestimmt. Nachdem die Stimmzettel beim Versammlungsleiter eingegangen waren und die Stimmauszählung bereits angefangen hatte, forderten zwei der Wohnungseigentümer ihre Stimmzettel zurück und änderten ihre Abstimmung in ein „Ja“ und eine „Enthaltung“.
Der genaue Zeitpunkt der Rückforderung gehört allerdings zum Streitpunkt der beiden Parteien. Dass die Rückforderung erst nach Zugang der Stimmzettel zum Versammlungsleiter stattfand, konnte der Kläger nicht beweisen.

Der BGH urteilte, dass die ursprüngliche Stimmabgabe bei der Auszählung hätte berücksichtigt werden müssen. Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wird eine Willenserklärung – also in diesem Fall die Stimmabgabe – rechtswirksam, sobald der Zugang – in diesem Fall zum Versammlungsleiter – erfolgte. Eine Widerrufung nach § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB sei deshalb nicht wirksam, so die Urteilsbegründung des BGH.

Auch wenn die Stimmabgabe erst bei Verkündigung des Ergebnisses rechtskräftig sei, so rechtfertigte dies kein freies Widerrufsrecht bis zu diesem Zeitpunkt, so die Urteilsbegründung weiter, da sonst auch die Vertragsangebote nach §§ 145 ff. BGB jederzeit widerrufbar sein müssten. Der BGH sieht außerdem keinen praktischen Nutzen, bei Stimmabgaben auf Eigentümerversammlungen von § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB abzuweichen, da sonst vor allem bei größeren Versammlungen, die Ergebnisfindung erschwert werden könnte.
Die Zurückname des Stimmzettels zu diesem Zeitpunkt sei also nicht mehr möglich gewesen und die ursprünglichen Stimmen hätten in das Ergebnis einfließen müssen.

BGH, Urteil vom 13. Juli 2012 – V ZR 254/11




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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