Rechtliches | Mietrecht Mietrechtsänderungen sind umstritten

28. September 2012 | von

Über die geplanten Mietrechtsänderungen wurde am Donnerstag im Bundestag debattiert. SPD, Grüne und Linke sprechen sich klar gegen die Gesetzesänderungen aus, die Bundesregierung hingegen hält an dem Nutzen der Mietrechtsänderungen für die Energiewende fest.

Die von der Bundesregierung geplante Energiewende bringt einige Änderungen mit sich: Als wichtiger Baustein gilt die energetische Sanierung von Wohnhäusern, denn der Energieverbrauch von Wohnhäusern macht 40 Prozent des gesamten deutschen Energieverbrauchs aus.

Die geplanten Änderungen des Mietrechts, die energetische Sanierungsmaßnahmen für Haus- und Wohnungseigentümer attraktiver und einfacher machen sollen, stoßen bei Mieterverbänden und Opposition auf Kritik. Die Politik ist sich uneins: Gestern wurde im Bundestag über die Mietrechtsänderungen debattiert.

Die FDP verwies auf den großen Nutzen der Änderungen und betonte die beibehaltene „soziale Ausgewogenheit“. Auch der Eigentümerverband Haus & Grund ist für die von der Bundesregierung vorgelegten Änderungen. Der Meinung von Haus & Grund sei diese Änderung schon längst überfällig. Der Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen (BFW) befürwortet die Änderungen ebenfalls und sieht darin einen Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen, so die Berichterstattung von „RP-Online“.

Die Mietrechtsänderungen sehen unter anderem vor, dass bei energetischen Sanierungsmaßnahmen die Miete in den ersten drei Monaten nicht gekürzt werden kann.

Mieterverbände: Mietrechtsänderungen bringen keinen Sanierungsschub

Ingo Egloff (SPD) sieht im Gegensatz zu Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das soziale Gleichgewicht in den Mietrechtsänderungen nicht berücksichtigt. Auch Grüne und Linke sind gegen die Änderungen. Halina Wawzyniak (Linke) nannte die Pläne ein „Gesetz zum Abbau der Mieterrechte. Daniela Wagner (Grüne) betonte, dass die Energiewende auf diese Weise keine positive Resonanz bei der Mieterschaft hervorrufen würde.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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