Energie | Erneuerbare Energien EEG-Reform: Altmaier fordert Länder zum Anpassen ihrer Ziele auf

6. November 2012 | von
Erneuerbare Energien Reform des EEG soll Strompreise im Zaum halten. Foto: RainerSturm / PIXELIO

Nachdem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in der vergangenen Woche vor allem wegen der stark ansteigenden Strompreise in der Kritik stand, hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nun angekündigt, das Gesetz reformieren zu wollen. Beim Energiegipfel von Bund und Ländern sei ein Durchbruch am vergangenen Freitag in Berlin erzielt worden.

Im Nachgang des Treffens sagte Altmaier gegenüber dem „Deutschlandfunk“, die Länder hätten sich zur Abstimmung bereit erklärt und wollten ihre eigenen Ausbauziele modifizieren. Durch eine bessere Koordination von Bund und Ländern soll vor allem mehr Transparenz geschaffen werden. Ein weiteres Ziel ist es, den Ausbau der Netze zu fördern. Dies sei, so Altmaier, nur durch eine Reform des Gesetztes möglich.

Zustimmung von Merkel, Besorgnis bei Röttgen

Zum Thema Netzausbau meldete sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wort. Auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern am Samstag setzte sie sich für ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Netze ein, der notwendig sei, um die Möglichkeiten, die sich für erneuerbare Energie böten, nutzen zu können, so berichtet „die Welt“.

Unterdessen äußerte sich Ex-Umweltminister Röttgen (CDU) eher besorgt. Deutschland habe mit der Entscheidung für die Energiewende eine strategische Rolle eingenommen. Nicht nur deshalb solle man sich davor hüten, die Energiewende als Problemfall darzustellen, sagte Röttgen gegenüber der „Welt am Sonntag“.

Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass die Strompreise 2013 noch stärker in die Höhe schnellen werden, als bislang befürchtet. Im Zuge dessen wurde erneut Kritik am Erneuerbare-Energien-Gesetz laut. FDP-Fraktionschef Brüderle etwa bezeichnete die Solar-Förderung gegenüber der „Rheinischen Post“ als „Öko-Snobismus“. Angesichts der drohenden Preisexplosion sprach er sich dafür aus, vorerst keine neuen Solaranlagen mehr zu bauen.

Konkrete Maßnahmen sind für März geplant

Konkrete Maßnahmen wurden auf dem Zusammentreffen von Bund und Ländern noch nicht beschlossen. Allerdings legte die Koalition auf ihrem Gipfeltreffen am Montag nach und kündigte an, bis März 2013 konkrete Vorschläge zur Reform vorlegen zu wollen. Bundeswirtschaftsminister Rösler sprach dabei von einer „marktwirtschaftlichen Reform“, wie „die Welt“ unter Berufung auf ein Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ schreibt.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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