Mieten | Sozialer Wohnungsbau Steigende Mieten: Berliner Senat kündigt Maßnahmen an

14. November 2012 | von
Neubau Berlin Senat reagiert auf Proteste: In Berlin sollen ab 2014 wieder mehr Sozialbauwohnungen entstehen. Foto: immobilo_marieke

Aufgrund der Protestaktionen gegen hohe Mieten am Wochenende reagiert nach dem Hamburger nun auch der Berliner Senat. Mögliche Maßnahmen wurden bereits formuliert: In den nächsten Jahren sollen Neubauten für soziale Schwache gefördert werden.

Zwar sei noch keine Entscheidung getroffen, doch werde aktuell überlegt, wie der Sozialbau am besten unterstützt werden könne, erklärte Staatssekretär Ephraim Gothe (SPD) am Dienstag der Berliner Zeitung. Zur Diskussion stünden zinsfreie Darlehen, um mehr Anreize für den Bau günstiger Wohnungen zu schaffen. Dabei werde ein Quadratmeterpreis unter 7 Euro kalt angestrebt, so Ephraim. Ohne Förderung lägen die Preise pro Quadratmeter bei Neubauten bei ca. 8,50 Euro. Ab 2014 könnten die Neubauprojekte mit 33 Millionen pro Jahr subventioniert werden. Ziel sei es, mit den zusätzlichen Geldern 600 neue Sozialbauwohnungen jährlich zu schaffen.

Verbände signalisieren Unterstützung

Unterdessen haben sich der Verband der Bauindustrie Berlin-Brandenburg und die Fachgemeinschaft Bau bereits dazu bereit erklärt, die Pläne des Senats mitzutragen. Grundstücke, die der Stadt gehören, sollen unter dem Kriterium vergeben werden, ob darauf günstiger Wohnraum entstehen soll.

Der Berliner Mieterverein (BMV) forderte außerdem Sofortmaßnahmen: Auch die Mietpreise der bestehenden Sozialbauwohnungen müssten nach unten korrigiert werden. Denkbar wäre beispielsweise eine Verlängerung der Rückzahlungsfristen für Darlehen. Eigentümer sind derzeit dazu berechtigt, die Miete um 10 Cent pro Quadratmeter und Jahr anzuheben. Für diese Steigerung kam in der Vergangenheit das Land Berlin auf. Seit diese Subventionen wegfallen, haben die Preise für Sozialwohnungen erheblich angezogen – liegen teilweise über jenen am freien Markt. Durch eine Verlängerung der Förderung könnten die Preise wieder gedrückt werden.

Grüne pochen auf Neuausrichtung der Förderungsmaßnahmen

Ähnliche Pläne wurden seitens der Grünen eingebracht. In einem Antrag, den die Fraktion ins Abgeordnetenhaus einbringen will, soll unter anderem geregelt werden, dass innerhalb von 2 Jahren Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau umgesetzt und im Haushaltsentwurf verankert werden. Konkret wollen auch die Grünen den Neubau fördern und den Sozialbaubestand mit Zukäufen aufstocken. Es müsse ein neues Förderungssystem entwickelt werden, forderten Wohnungsbau- und Mietexperten der Berliner Grünen.

Da die Mehrheit der Fraktionen im Abgeordnetenhaus Maßnahmen gegen Wohnungsmangel und hohe Mieten ergreifen möchte, stehen die Chancen gut, dass die Vorhaben zeitnah realisiert werden.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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