Rechtliches | Mietrecht BGH-Urteil: wenn der Vermieter zum Handwerker wird

16. November 2012 | von

Legt der Vermieter bei Hausmeister- und Reparaturarbeiten selbst Hand an, kann er diese fiktiv in Rechnung stellen. Dafür darf er den gleichen Preis berechnen, den er an einen externen Dienstleister gezahlt hätte. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil am Mittwoch.

In dem Verfahren stritten sich Vermieterin und Mieter um berechnete Kosten für Gartenpflege und Hausmeisterarbeiten, die die Vermieterin in Rechnung stellte, obwohl sie diese selbst ausgeführt hatte – ihr dadurch also keine unmittelbaren Kosten entstanden waren. Bislang galt der Grundsatz, dass in der Betriebskostenabrechnung nur tatsächliche Unkosten geltend gemacht werden dürfen. Warum also zahlen, wo es nichts zu zahlen gab? Das dachte sich auch der Beklagte.

Fiktive sind mit realen Kosten gleichzusetzen

Der Bundesgerichtshof belehrte ihn in letzter Instanz jedoch eines Besseren und entschied, dass auch fiktive Kosten als solche geltend gemacht werden können. Berechnet werden darf dafür ein branchenüblicher Stundensatz. Zunächst hatte das Amtsgericht die Zahlungsforderung abgewiesen, woraufhin die Klägerin Berufung einlegte und vom Landgericht Köln Recht bekam. Mit der Berufungsklage vorm BGH wollte der Beklagte die Wiederherstellung des Ursprungsurteils erwirken und scheiterte.

Zur Begründung führte der BGH an, dass die Vermieterin die fiktiven Kosten ausreichend dargelegt und begründet hätte. Zudem läge ein externes Angebot vor, auf dem die Berechnung der Kosten beruhe.

Mieterbund befürchtet Manipulation der Betriebskosten

Diese Entscheidung sei nicht nachvollziehbar und falsch, äußerte sich der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten in Bezug auf das Urteil. Damit würde dem Mieter die Möglichkeit eröffnet, mit der Betriebskostenabrechnung Geld zu verdienen.

„Jetzt droht die Gefahr, dass der Vermieter Arbeiten wie Hausmeister, Gartenpflege oder Hausreinigung durch eigenes, preiswertes Personal erledigen lässt; dem Mieter aber fiktive Kosten eines deutlich teureren Drittunternehmens in Rechnung stellt. Damit sind Manipulationen rund um die Betriebskostenabrechnungen Tür und Tor geöffnet“, erklärte Siebenkotten.

Ob sich Siebenkottens Befürchtungen bestätigen, wird sich in Zukunft zeigen. Was der Mieterbund kritisiert, dürfte die Hausbesitzer freuen – geäußert haben sich die Interessenverbände zum Urteil allerdings noch nicht.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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