Mieten | Mieterrechte stärken Wohnungsnot: Mieterbund will Staat in die Pflicht nehmen

6. Dezember 2012 | von
prenzlauerberg Egal ob in Berlin, Hamburg, oder Dresden: In vielen Deutschen Großstädten wird erwartet, dass die Mieten bis 2015 auf Rekordniveau ansteigen. Foto: HeiFisch / PIXELIO

Besonders in der zweiten Jahreshälfte 2012 dominierte in Deutschland das Thema Wohnungsnot die Schlagzeilen der Immobilien-News. Auch zum Jahresende ist keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt in Sicht. Der Mieterbund appelliert deswegen erneut an die Politik.

Ob in Hamburg, Berlin, München oder in Studentenhochburgen wie Freiburg im Breisgau, vielerorts protestierten die Menschen in diesem Jahr gegen steigende Mieten, fehlenden Sozialbau und Verdrängung sozial schwächerer Schichten an die Ränder der Stadt. Obwohl die Politik bereits Maßnahmen im Kampf gegen die Wohnungsnot angekündigt hat, fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) nun erneut dazu auf, gegen die Missstände vorzugehen.

Schlechte Aussichten für Mieter: Auch in den kommenden Jahren steigen die Mieten

Insgesamt fehlen nach Angaben des DMB in der Bundesrepublik derzeit rund 250.000 Mietwohnungen. Und auch für die kommenden Jahre sind die Prognosen für Mieter denkbar schlecht: So veröffentlichte das Handelsblatt am gestrigen Mittwoch Prognosen der Feri Eurorating Services AG für die prozentuale Miet- und Eigentumspreisentwicktung in deutschen Städten bis zum Jahr 2015. Bis dahin soll Hamburg München, was die Teuerungsrate anbelangt, vom ersten Platz gestoßen haben. Laut Prognose steigen die Preise bis 2015 in der Hansestadt um 10,5 Prozent an. Ebenfalls beachtlich ist der vierte Platz von Dresden sowie der fünfte Platz von Berlin. Damit liegen diese Städte im Osten Deutschlands, was die Mietpreissteigerung anbelangt, direkt hinter München und Frankfurt.

Mieterbund wart vor unruhigen Zeiten

Diese Entwicklung betrachtet der Mieterbund mit Sorge. So warnt DMB-Präsident Franz-Georg Rips vor unruhigen Zeiten, die Maßnahmen der Bundesregierung dringend erforderlich machen würden. Jetzt sei es Zeit, Mieterrechte zu stärken und nicht abzubauen. Die Bundesregierung müsse Mieter vor drastisch steigenden Wohnkosten schützen, sagte Rips. Dazu gehöre auch, dass die Regierung nicht länger an einem Mietrechtsänderungsgesetz festhalten dürfe. Dieses beschneide die Mieterrechte und begünstige zusätzliche Mietsteigerungen, so Rips weiter. Neben der Stärkung des Wohnungsbaus forderte der Präsident des Mieterbundes auch, die Kosten der Energiewende gerecht zu verteilen.

Kurzfristig Gesetzesänderungen, langfristig Wohnungsbau

Engpässe auf den Wohnungsmärkten seinen dabei längst nicht nur ein Problem von Studenten und könnten deswegen keineswegs nur durch die Umwidmung von Kasernen, wie Verkehrsminister Ramsauer kürzlich vorschlug, bekämpft werden. Stattdessen fordert der Mieterbund gezielte Maßnahmen. Konkret ruft die Interessensvertretung der deutschen Mieter die Politik dazu auf, Mietrechtsverschlechterungen zu stoppen und stattdessen die Rechtslage im Sinne der Mieter zu korrigieren.

Zu den Forderungen des DMB gehört unter anderem die Deckelung von Mieterhöhungen bei Neuvermietungen. Diese dürfen nach Auffassung des Mieterbundes höchstens 10 Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegen. Außerdem will der Mieterbund auch die Grenze für Kostensteigerungen bei bestehenden Mietverhältnissen von bislang 20 auf 15 Prozent herabsetzen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu ändern sei dabei die einzige Maßnahme, die kurzfristig für eine Entspannung der Lage sorgen könne. Mittelfristig müsse aber ebenso der Wohnungsbau angekurbelt werden.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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2 Kommentare zu Wohnungsnot: Mieterbund will Staat in die Pflicht nehmen

  1. Richardt, Thomas sagt:

    Das deutsche Mietrecht verhindert, dass Investoren für Mieter noch Wohnraunm erstellen. Der Miertebund ist einer der Hauptschuldigen, dass kein Wohnraum in den Ballungszentren vorhanden ist. Der Mieterbund hat nur Forderungen, unterstützt Mieter in der Durchsetzung überzogener Mieterrechte. Die Wohnraunmverknappung ist das Ergebnis, was der Mieterbund gesät hat. Kein Investor ist verpflichtet, Wohnungen für Mietzwecke zu erstellen. Der Staat kann die hohen Neubaukosten nicht mehr schultern. Er ist bereits maßlos verschuldet. Mein Rezept, Deregulierung des Mietrechts und Eindämmung des Mieterbundes. Nur so werden es wieder ausreichend Wohnungen zur Vefügung stehen, aber nicht zu einem Quadratmeterpreis 7 Euro, realistisch ist eher 15 EURO anzusetzen. Die Mieter werden lernen müssen, dass Sie wie in anderen Ländern sich nur soviel Wohnraum leisten können, wie sie ihn auch bezahlen können. In New York ist allgemeine Praxis, dass man sich ein 1-Zimmerapartment zu zweit oder dritt teilt.

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