Mieten | Zuckerbrot und Peitsche? Bundesregierung will nun doch vor Mietwucher schützen

13. Dezember 2012 | von

Zur Mietrechtsnovelle, die heute erneut im Bundestag diskutiert wird, sollen nun auch eine Änderung zugunsten der Mieter im Gesetz verankert werden. Damit reagiert die Bundesregierung auf die harsche Kritik, die im Voraus an den geplanten Gesetzesänderungen geübt wurde.

Angesichts rasant steigender Mieten in Deutschen Großstädten und Ballungszentren plant die Bundesregierung nun gegen diese vorzugehen. Konkret sollen die Mietpreise in den von Wohnungsmangel betroffenen Städten innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent steigen dürfen. Bislang konnten Vermieter die Preise in diesem Zeitraum um 20 Prozent anheben.

Verdrängung der Altmieter soll verhindert werden

Damit wolle man verhindern, dass Mieter in begehrten Lagen aus ihren Wohnungen verdrängt würden, begründete die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Andrea Voßhoff (CDU) den Entschluss der Koalition, nun doch etwas gegen die extremen Mietpreissteigerungen zu tun. Verabschiedet werden könnte die geplante Gesetzesänderung schon heute, zusammen mit der umstrittenen Mietrechtsreform.

Mieterbund kritisiert Gesetzesvorhaben trotz Korrekturen

Bereits im Voraus der Bundestagsdebatte hagelte es dabei Kritik an den geplanten Änderungen seitens der Mieterverbände. Gegner des geplanten Gesetzes befürchten, dass durch die Änderungen die Rechte der Mieter beschnitten werden könnten. Und auch nach kurzfristig vorgelegten Änderungen der Koalition, die vorsehen, dass energetische Sanierungen nur dann vorgenommen werden können, wenn sich tatsächlich Heizkosten einsparen lassen, übt der Deutsche Mieterbund (DMB) weiterhin Kritik. Dabei handele es sich lediglich um „redaktionelle Korrekturen“ nicht aber um eine Kehrtwende. Die Korrekturen seinen pure Selbstverständlichkeiten, aber keine substanziellen Änderungen, monierte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten.

DMB fordert Kehrtwende statt Korrekturen

Erneut verlieh der Mieterbund auch seiner Forderung Nachdruck, die Preise bei Neuvermietungen zu deckeln. Diese dürften nicht über 10 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Siebenkotten forderte außerdem, dass der Bundestag das Recht zur Mietminderung nicht aushebeln und Wohnungsräumungen aufgrund einstweiliger Verfügungen nicht zulassen solle.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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