Mieten | Die Reform und was sie bedeutet Miet-Bremse und Mietrechtsänderungen sind beschlossen

14. Dezember 2012 | von

Im Voraus heiß diskutiert sind die Mietrechtsänderungen seit gestern beschlossene Sache – zumindest im Bundestag. Der Mieterbund fordert jetzt den Bundesrat auf, ein Veto einzulegen. Beschlossen wurde auch, die Grenze für Mieterhöhungen herabzusetzen.

Verabschiedet wurden die Neuerungen mit den Stimmen der Koalitionsparteien. Damit macht die Bundesregierung sowohl Eingeständnisse auf der Vermieter- als auch Mieterseite. Dennoch wurden die verabschiedeten Punkte bereits harsch kritisiert. Als Reaktion auf die Bundestagsabstimmung sagte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten „Wir lehnen das Mietrechtsänderungsgesetz ab. Die beschlossenen Neuregelungen führen zu drastischen Mietrechtsverschlechterungen. Statt notwendige Korrekturen vorzunehmen, werden Mieterrechte eingeschränkt und abgeschafft“.

Mietminderungen werden eingeschränkt, Kündigungen erleichtert

Damit spielt Siebenkotten vor allem auf zwei Punkte der Reform an. Die Abschaffung des Mietminderungsrechtes bei energetischen Sanierungen und den Kampf gegen sogenannte „Mietnomaden“. In Zukunft soll es demzufolge möglich werden Mieter per einstweiliger Verfügung auf die Straße setzen zu lassen, wird die Miete nicht gezahlt. Und auch wer seine Kaution nicht oder verspätet zahlt, dem kann künftig die fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ins Haus flattern. Um die Mietschulden zu begleichen, kann der Vermieter außerdem das Inventar des Mieters versteigern. Diese Regelung halten Kritiker für verfassungsrechtlich bedenklich.

SPD fordert bundesweiten Aktionsplan gegen hohe Mieten

Aber auch das Herabsetzen der Grenze bei Mietsteigerungen, ein Punkt, der den Mietern zugutekommt, geht der Opposition und dem Mieterverband längst nicht weit genug. Angesichts der explodierenden Mieten in vielen deutschen Städten sei vielmehr ein bundesweiter Aktionsplan notwendig, forderte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

DMB will Deckelung von Neuvertragsmieten

Und auch DMB-Direktor Siebenkotten fordert einen Ausbau der Maßnahmen gegen Wohnungsnot. Mieterhöhungen von 15 Prozent in drei Jahren seinen zwar besser als 20 Prozent, allerdings könnten von den Neuerungen nur wenige Mieter profitieren, denn das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz bezieht sich lediglich auf bestehende Mietverhältnisse. Begrenzt werden müssten aber vor allem die Neuvertragsmieten, fordert Siebenkotten.

Gestoppt werden kann das Gesetz jetzt nur noch, wenn der Bundesrat ein Veto einlegt und den Vermittlungsausschuss anruft. Dies und Änderungen zugunsten der Mieter durchzusetzen, wird vom Mieterbund gefordert.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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