Rechtliches | Mietrecht Über Geschmack lässt sich streiten: Weihnachtsdeko ist kein Grund zur Kündigung

21. Dezember 2012 | von
weihnachtsdeko Auch wenn in puncto Weihnachtsdekoration die Geschmäcker auseinander gehen, ist dies kein Grund zu Kündigung. Foto: Karl-Heinz Laube / PIXELIO

Trotz Euro-Finanzkrise sparen die Deutschen an einem nicht: der Weihnachtsdekoration. Das kann zu Verwicklungen mit anderen Mietern und dem Vermieter führen.

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Von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit ist an Häuserfassaden, Balkonen und Fenstern nicht viel zu sehen, im Gegenteil: Von bunten Lichterketten bis zu grell erleuchteten Weihnachtsmännern wird von den Deutschen scheinbar keine Dekosünde ausgelassen. Dennoch: ein Grund zur Kündigung ist ein schlechter Geschmack noch lange nicht, entschied das Landgericht Berlin. Im konkreten Fall wollte der Vermieter dem Mieter kündigen, weil dieser an der Hausfassade eine Lichterkette angebracht hatte. Das Gericht entschied allerdings, dass das Anbringen von Weihnachtsdekoration in keinem Fall ein Grund zur Kündigung ist – weder zur fristlosen noch zur fristgerechten. Selbst wenn entsprechende Klauseln im Mietvertrag stehen, die das Anbringen von Weihnachtsdeko verbieten, sind diese unwirksam. Zur Begründung sagte das Gericht, dass das Aufhängen von elektronischen Lichtelementen inzwischen zu einer vorweihnachtlichen Tradition geworden sei.

Wer Gegenstände an Außenfassaden fest installiert, sollte das zunächst mit dem Vermieter klären

Anders sieht es da bei fest installierten Gegenständen an Außenfassaden und Balkonen aus: Wer dauerhaft Schilder, Lichter oder Anderes anbringen möchte, sollte das in jedem Fall vorher mit dem Vermieter abklären. Oft wird von Besitzerseite auch argumentiert, dass die angebrachte Dekoration die Ästhetik des Gebäudes störe. Solche Begründungen sind jedoch zumeist nutzlos, denn über Geschmack lässt sich zwar streiten, verhandelbar ist er jedoch nicht.

Kritik an Deko oft nur Vorwand für Kündigung

Tatsächlich werden an Außenfassaden angebrachte Dekorationselemente auch immer wieder als Vorwand genommen, dem Mieter fristlos zu kündigen. Die eigentlichen Gründe sind jedoch meist andere. So auch im Berliner Fall, in dem der Mieter aufgrund von Mängeln Mietkürzungen vorgenommen hatte, die der Vermieter scheinbar nicht ohne Weiteres hinnehmen wollte, und versuchte das Mietverhältnis zu beenden. Dafür zählte er eine Vielzahl von fadenscheinigen Gründen auf, unter anderem, dass ihm die Weihnachtsbeleuchtung des Mieters missfalle. Wie auch immer die rechtliche Lage sein mag: Wer seinen Dekoratiogeschmack nicht als Diskussionsgegenstand sehen möchte – weder in der Nacherbschaft noch vor Gericht – der beschränkt sich beim Weihnachtsschmuck am besten auf die eigenen vier Wände.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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Ein Kommentar zu Über Geschmack lässt sich streiten: Weihnachtsdeko ist kein Grund zur Kündigung

  1. Karsten Aßmann-Funk sagt:

    Gutes Urteil, immerhin schafft Weihnachtsbeleuchtung ja auch eine angenehme Stimmung, sowohl innen wie außen. In diesem Sinne übrigens “Frohe Weihnachten”

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