Mieten | Mietbremse Petition für bezahlbare Mieten in Bayern

8. Januar 2013 | von

Steigende Mietpreise betreffen in Deutschland nicht nur die Bürger, sondern sind längst zum Gegenstand der politischer Diskussion geworden. In Bayern möchte die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) jetzt mit einer Petition dafür sorgen, dass die vom Bundestag beschlossene Mietbremse auf Landesebene erlassen wird.

Gelten soll die Verordnung für besonders gefragte Städte wie München, Regensburg oder Ingolstadt, die seit Jahren zu den teuersten Orten in Deutschland gehören. Um die explodierenden Mieten zu stoppen, will die ÖDP das vom Bund am 13.12.2012 beschlossene Gesetz der sogenannten „Kappungsgrenze“ in Bayern umsetzten. Sobald die vom Bundestag beschlossene Novelle in Kraft tritt, gibt diese den Landesregierungen die Möglichkeit, die Obergrenze für Mietsteigerungen bei bestehenden Mietverhältnissen von bislang 20 Prozent auf 15 Prozent innerhalb von 5 Jahren abzusenken. Dies sei angesichts explodierender Mietpreise notwendig, damit die Mittelschicht noch lebenswert wohnen könne, sagte der ÖDP-Bundesvorsitzende Karl Heinz Jobst auf der Auftaktpressekonferenz der Kampagne.

Hohe Mietpreise senken die Kaufkraft

Mit dem Gesetz will die ÖDP in erster Linie die Mieterhöhungen in Bayern auf ein sozial verträgliches Niveau beschränken. Zur weiteren Begründung der Petition sagte Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP, dass in Bayern vielerorts über 50 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete aufgewendet werden. Dies mindere die Kaufkraft der Bürger und schaffe Ungleichheit. Ziel müsse es deswegen sein, die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen, um bezahlbare Mieten zu sichern. Bislang steht der Landesverband der ÖDP mit seiner Forderung, die Mietbremse auf Landesebene zu implementieren, noch alleine da. Nach Angaben des Bayerischen Landesverband der Partei wollen sich jedoch weitere ÖDP-Landesverbände anschließen.

ÖDP droht mit Volksbegehren: nach Rauchverbot jetzt Mietbremse?

Geht die bayrische Landesregierung nicht auf die Petition gegen hohe Mieten in Stadt- und Ballungszentren ein, will die ÖDP den direktdemokratischen Weg gehen und ein Volksbegehren durchführen. Erfolg hatte die Partei bereits 2010, als sie per Plebiszit erfolgreich das Rauchverbot im bayerischen Gastgewerbe durchsetzte.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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Ein Kommentar zu Petition für bezahlbare Mieten in Bayern

  1. Felix sagt:

    Hui eine Verordnung von 1212… Die is dann aber überfällig. ;p

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