Mieten | Sozialer Wohnungsbau SPD sagt Wuchermieten den Kampf an

10. Januar 2013 | von
Peer Steinbrück Steinbrück gegen hohe Mieten. Beobachter vermuten hinter dem Konzept zum sozialen Wohnungsbau der SPD Wahlkampftaktik. Foto: © Peer Steinbrück

Das Thema soziale Gerechtigkeit auf dem Immobilienmarkt bewegt die Gemüter der Bürger und wird auch politisch heiß diskutiert. Grund genug für die SPD sich den sozialen Wohnungsbau auf die Wahlkampffahne zu schreiben.

Unter dem Motto „Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“ veröffentlichten die Sozialdemokraten nun ein eigenes Konzept, um gegen Mietpreissteigerungen und Verdrängung sozial schwächerer Mieter vorzugehen. In einem Positionspapier kündigte die Partei zum Auftakt des Wahljahres 2013 u.a. an, Mieten deckeln zu wollen und die Übernahme der Maklergebühren neu zu regeln.

Konkret will die SPD, nach Angaben von „Spiegel Online“ durchsetzten, dass die Miete bei Neuvermietungen um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen und bei bestehenden Mietverhältnissen maximal um 15 Prozent in vier Jahren erhöht werden darf. Damit beziehen sich die Sozialdemokraten auf wesentliche Punkte der im Dezember 2012 im Bundestag verabschiedeten Mietrechtsnovelle – allerdings stellen die angestrebten Maßnahmen der SPD eine Verschärfung dieser dar.

Auch Maklergebühren sollen neu geregelt werden

Erweitern will die Partei hinter Kanzlerkandidat Steinbrück auch die Regelungen der Kostenumlage bei Sanierungen. Lediglich neun Prozent der entstandenen Kosten sollen pro Jahr auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Neben Mietrechten plant die SPD auch den sozialen Wohnungsbau zu stärken, indem der Staat Anteil an Wohnungsbaugenossenschaften erwirbt. In das Wahlprogramm aufgenommen werden soll außerdem die Einführung des Bestellprinzips für Makler, dass 2012 bereits vom Hamburger Senat befürwortet wurde. Hier müsse künftig der Grundsatz gelten, der sonst immer in der Marktwirtschaft gelte: „Wer bestellt, der bezahlt“, heißt es nach Angaben von „Spiegel Online“ in dem Konzept.

Steinbrück in der Kritik: Soziale Städte gegen Nebenverdienstaffäre?

Beobachter vermuten hinter dem Konzept einen Versuch der Partei, von der Debatte um die Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, abzulenken. Steinbrück war jüngst wegen hoher Zusatzverdienste außerhalb seiner politischen Funktion ins Kreuzfeuer der Kritiker geraten. Erst am Dienstag sorgte ein Bericht für Aufsehen, demzufolge Steinbrück, während seiner Zeit im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp, dem Stahlkonzern politische Unterstützung in Sachen Strompreise zugesichert haben soll. Bislang steht die SPD entgegen aller Kritik geschlossen hinter ihrem Kanzlerkandidat. Attackiert wird Steinbrück insbesondere von Union, Grünen und FDP.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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