Mieten | Mietpreisdeckelung Mietkonzept der SPD stößt auf geteiltes Echo

15. Januar 2013 | von
altbau Wohnungen im unteren Preissegment sind besonders in Großstädten derzeit schwer zu finden. Foto: Rolf Handke / PIXELIO

Des einen Freud ist des anderen Leid – so könnten die Reaktionen auf die Mietpolitik der SPD zusammengefasst werden. Zustimmung kommt vonseiten der Mieterverbände; kritisiert werden die Vorhaben der SPD hingegen vom Maklerverband IVD. Vergangene Woche hat die SPD unter dem Motto „Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“ ein Konzept vorgelegt, das Wohnungsmangel und steigende Mieten in deutschen Großstädten und Ballungszentren bekämpfen soll. Die Reaktionen darauf sind kontrovers: Während der Deutsche Mieterbund (DMB) den Vorstoß der SPD gegen Wohnungs- und Mietprobleme vorgehen zu wollen für „richtig und wichtig“ hält, fürchtet der IVD, dass sich die geplanten Maßnahmen negativ auf den Wohnungsmarkt auswirken könnten.

Generelle Deckelung der Mieten: notwendig oder kontraproduktiv?

Begrüßt wird vom DMB insbesondere, dass die SPD gegen hohe Neuvertragsmieten vorgehen will. So sollen diese nicht über 10 Prozent der örtlichen Vergleichsmieten liegen. Wie DMB-Präsident Dr. Franz-Georg Rips anführt, sei dies deswegen richtig, weil in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten derzeit mehr als 250.000 Wohnungen fehlen würden. Die Folgen wären drastische Mietpreissteigerungen, in erster Linie bei den sogenannten Neuvertragsmieten. Hier würden die Mieten vielerorts 30 Prozent und mehr über den Mieten in bestehenden Mietverhältnissen liegen. Wie auch die FDP kritisiert der Maklerverband IVD hingegen genau dieses Vorhaben: Die Vorschläge der SPD würden denen schaden, die sie zu schützen glaubten, sagt Jens-Ulrich Kießling, Präsident des IVD. Entspannen wird sich die Situation auf den Mietmärkten nach Ansicht des IVD auf lange Sicht nur durch den Neubau von Wohnungen. Durch eine Deckelung der Mieten würde der dringend benötigte Neubau jedoch im Keim erstickt, so Kießling. Das steigende Mietniveau wäre ein entscheidender Anreiz für Investoren, in den Wohnungsbau zu investieren, argumentiert der IVD-Präsident.

Wie viel Neubau braucht Deutschland?

Auch über das Vorhaben der SPD, im Fall einer gewonnen Bundestagswahl, das Bestellprinzip für Makler einführen zu wollen, sind die Interessensverbände geteilter Meinung. Die Maklerkosten demjenigen aufzuerlegen, der die Leistung bestellt, wird vom DMB begrüßt, während der IVD sich dazu verhalten äußert. „Die Neuregelung der Maklerprovision nach dem Bestellerprinzip lenke von der eigenen wohnungspolitischen Verantwortung ab“, lässt der IVD in seiner Stellungnahme verlauten. Den Mietsuchenden wäre besser gedient, wenn die Politik für verbesserte Rahmenbedingungen beim Wohnungsbau sorgen würde. Dazu gehöre es zum Beispiel, landeseigene Grundstücke für den Mietwohnungsbau zu vergeben. Fraglich bleibt, ob eine Ankurbelung des Wohnungsbaus auf Dauer die richtige Strategie im Kampf gegen steigende Mieten ist. Schließlich fehlt es in Deutschland nicht grundsätzlich an Wohnungen, sondern lediglich an preisgünstigen Mietwohnungen. Für einen temporären Engpass auf dem Wohnungsmarkt spricht auch, dass die Bevölkerung grundsätzlich schrumpft, auch wenn die Entwicklungen in gefragten Städten wie Berlin oder Hamburg derzeit gegenläufig sind.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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