Energie | EEG-Umlage Strompreisbremse: Was hinter Altmaiers Vorstoß steckt

29. Januar 2013 | von
Wind Kosten und ein Ende? Umweltminister Altmaier will die EEG-Umlage für Verbraucher nun einfrieren. Foto: CFalk / PIXELIO

An in die Höhe schnellende Strompreise haben sich die deutschen Verbraucher fast schon gewöhnt. Allerdings subsumieren sich die Kosten für die Energiewende zusehends – ein Ende ist derzeit nicht abzusehen. Bundesumweltminister Altmaier (CDU) will deswegen die Notbremse ziehen und die EEG-Umlage für die kommenden Jahre einfrieren. Das stößt nicht überall auf Zustimmung.

Scheinbar kommen Kosten in einem bislang ungeahnten Ausmaß auf die deutschen Verbraucher zu. Nach Berechnung des Umweltministeriums könnte bis Ende September ein Defizit von 1,75 Milliarden im Ökostrom-Budget entstehen. Tragen sollten die Kosten bisher hauptsächlich die Verbraucher, denn während der Ökostrompreis an der Börse momentan sinkt, müssen die privaten Haushalte immer mehr zahlen. Im Gegensatz zu großen Unternehmen können Normal-Verbraucher nicht zu Marktpreisen einkaufen.

Berechnungen zufolge könnte die EEG-Umlage so bis 2014 von derzeit rund 5,28 Cent auf 6,29 Cent bis 7 Cent ansteigen. Um weitere Kostenexplosionen zu verhindern, will Bundesumweltminister Peter Altmaier die EEG-Umlage auf dem momentanen Stand bis Ende 2014 einfrieren.

Altmaier will Ökostromerzeuger und Industrie stärker belasten

Zur Kasse gebeten werden sollen dafür Betreiber von Ökostrom-Anlagen, die nach dem Vorschlag von Altmaier künftig mit einem „Energie-Soli“ stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden sollen. Weiter soll die Steuerbefreiung von privaten und industriellen Selbstproduzierern aufgehoben werden. Auch für Industriebetriebe, die derzeit weitgehend verschont wurden, sind eine höhere Mindestumlage sowie weniger Ausnahmeregelungen vorgesehen.

Verbraucherschützer loben die Pläne von Bundesumweltminister Altmaier als „wichtiges Signal an die Verbraucher“, das bisher gefehlt hätte, berichtet „Tagesschau.de“. Besonders die Unternehmen stärker als bisher an den Kosten der Energiewende zu beteiligen stößt auf Zustimmung.

Kritik von Grünen und FDP

Kritik kommt hingegen vonseiten der Grünen. Claudia Roth kommentierte den Vorstoß Altmaiers etwa mit den Worten, dass Altmaier damit die Energiewende torpediere. Die Grünen sorgen sich dabei vor allem um die Attraktivität für Investitionen in Ökostrom. Der grüne Spitzenkandidat, Jürgen Trittin, merkt an, dass so für umfassende Verwirrung in der Branche gesorgt würde.

Überraschender als die Kritik seitens der Grünen kommt die des Koalitionspartners FDP. So war Bundeswirtschaftsminister Rösler vorab scheinbar nicht in die Pläne seines Amtskollegen involviert. Rösler unterstützte die Pläne von Altmaier zwar im Kern, fordert jedoch eine umfassendere Reform. So müssten vor allem die Betreiber von Ökostromanlagen noch stärker zur Kasse gebeten werden. Zu dem Vorschlag Altmaiers verstärkt auch Industriebetriebe an den Kosten zu beteiligen, sagte Rösler nach Angaben „der Welt“, es sei zwar richtig, dass es sich bei der Energiewende um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele, aber gleichwohl darauf geachtet werden müsse, dass Jobs nicht gefährdet werden.

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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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Ein Kommentar zu Strompreisbremse: Was hinter Altmaiers Vorstoß steckt

  1. Stromsparer sagt:

    Wird wohl in den nächsten Jahren leider nicht besser mit den Strompreisen. Ich denke der deutsche Strommarkt muss einfach wegkommen von den Kartell-ähnlichen Strukturen. Trotz Energiewende kann es nicht normal sein, dass wir in Deutschland die höchsten Strompreise haben, obwohl wir mehr Strom exportieren als importieren.

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