Mieten | Gesetzesnovelle Mietrechtsänderung: grünes Licht im Bundesrat – rote Karte vom Mieterbund

4. Februar 2013 | von

Die Mietrechtsnovelle ist beschlossene Sache. Nachdem der Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt hat, können die geplanten Änderungen jetzt in Kraft treten. Wenig erfreut von dieser Nachricht zeigte sich der Mieterbund.

Es sei ein schlechter Tag für Mieter – so kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips die Entscheidung des Bundesrats, das Mietrechtsänderungsgesetz ohne Weiteres zu billigen. Hätte der Bundesrat ein Veto eingelegt und den Vermittlungsausschuss angerufen, hätten die Mietrechtsänderungen der Bundesregierung in letzter Instanz gestoppt werden können. Nichts davon geschah jedoch. Damit würden jetzt endgültig zahlreiche Mietrechtsverschlechterungen Gesetz, kritisierte Rips.

Berliner Räumung möglich, Mietkürzungen bei Sanierungen eingeschränkt

Etliche Punkte der Gesetzesnovelle waren zuvor vom DMB harsch kritisiert worden: zum einen die sogenannte „Berliner Räumung“, die es Vermietern in Zukunft möglich macht, Mieter bei Zahlungsverzug per einstweiliger Verfügung auf die Straße zu setzen; zum anderen die Abschaffung des Rechts auf Mietminderungen bei Sanierungsarbeiten.

Mietbremse auch für Neuvertragsmieten ist vom Tisch

Und auch Änderungen zugunsten der Mieter wie die sogenannte „Mietbremse“, welche die maximal zulässige Mietsteigerung von bislang 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren absenkt, gehen dem Mieterbund noch nicht weit genug. So fordert der Interessenverband der Mieter, diese nicht nur für Bestandsmieten, sondern vor allem für Neuvertragsmieten einzuführen.

Mögliche Verbesserungen für die Mieter seien nun bis auf Weiteres vom Tisch, moniert Rips. Statt die tatsächlich existierenden Probleme am Wohnungsmarkt wie beispielsweise drastisch steigende Mieten bei Wiedervermietungen oder nach energetischen Modernisierungen anzupacken, würden durch das Mietrechtsänderungsgesetz Mieterrechte abgebaut und gestrichen. Enttäuschend sei auch, dass sich die CDU-geführten Länder trotz starker Worte im Vorfeld nicht gegen Mietrechtsverschlechterungen gestemmt hätten, fügt der DMB-Präsident hinzu.

Kritik auch vonseiten der Opposition

Unzufrieden mit dem neuen Mietrecht zeigt sich nicht nur der Mieterbund, sondern auch die Opposition. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke kritisierte, dass es vorerst keine Begrenzung von Neuvertragsmieten gibt. Längst ist das Thema dabei auch auf der Agenda des Bundestagswahlkampfes angekommen. So haben sich sowohl SPD als auch Die Linke die Mietpolitik auf die Fahne geschrieben.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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Ein Kommentar zu Mietrechtsänderung: grünes Licht im Bundesrat – rote Karte vom Mieterbund

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