Energie | Ein Ziel und viele Meinungen Energiekosten für Verbraucher senken – aber wie?

5. Februar 2013 | von
stromzähler "Stromkosten senken", lautet die Parole. Die Frage dazu: "Wie genau soll das erreicht werden?" Foto: Cisco Ripac / PIXELIO

Nach den Mieten entwickelt sich auch die Energiewende zum Wahlkampfthema. Konsens besteht dabei im Kern: Die Stromkosten für Verbraucher sollen gesenkt werden. Wie dies geschehn soll, darüber wird zwischen den Parteien und der Industrie fieberhaft diskutiert.

Bundesumweltminister Altmaier (CDU) kündigte bereits in der vergangenen Woche an, die Kosten der Energiewende „gerechter“ verteilen und Verbraucher entlasten zu wollen. Konkret schlug der Minister vor, die EEG-Zulage für zwei Jahre einzufrieren und die Industrie stärker an der Energiewende zu beteiligen. Jetzt positionieren sich auch die anderen Parteien und die Industrie zu diesem Vorstoß.

SPD signalisiert Gesprächsbereitschaft

Die SPD signalisierte zwar weitgehend Zustimmung, sieht jedoch Diskussionsbedarf bei einigen Punkten in Altmaiers Konzept. Der SPD-Vorsitzende Sigma Gabriel sagte der Tagesschau, dass auch er es für fair hielte, den Bürgern einen Teil der Stromkosten zurückzugeben, schließlich würde die Bundesregierung durch die Mehrwertsteuer auf die erhöhten Strompreise erhebliche Mehreinnahmen verbuchen. Die SPD schlägt deswegen vor, dass Privathaushalte in Zukunft bis zu 1000 Kilowattstunden in Zukunft steuerfrei beziehen können. Ähnliches fordert die Linke. Auch der Bundesumweltminister begrüßt die Gesprächsbereitschaft der Sozialdemokraten, zumal er deren Stimmen im Bundesrat benötigt.

Grüne halten SPD-Vorschlag für unüberlegt

Weniger begeistert von diesem Vorschlag zeigten sich Die Grünen. Deren Vorsitzender Cem Özdemir hält den Vorschlag der SPD für wenig durchdacht, weil eine solche Regelung sehr hohe Bürokratiekosten mit sich bringen würde. Auch der Spitzenkandidat der Grünen Jürgen Trittin lehnt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die EEG-Zulage ab. Stattdessen schlägt er vor, die Freibeträge für spezielle Industriebetriebe zu streichen und die entstehenden Mehreinnahmen den Verbrauchern gut zu schreiben.

Wirtschaft lehnt Kürzungen der Freibeträge ab

Genau vor solchen Kürzungen, die im Übrigen auch die CDU vorgeschlagen hatte, warnen Vertreter der Wirtschaft: Ein Wegfall der aktuellen Vergünstigungen würde die Strompreise für Unternehmen auf einen Schlag um zehn Prozent in die Höhe schnellen lassen und so die internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden, so DIHK-Präsident Driftmann.

Altmaier will FDP ins Boot holen

Querschläger im Kabinett der Kanzlerin ist Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der das Konzept der CDU die EEG-Zulage einzufrieren bislang ablehnte. Allerdings ist Bundesminister Altmaier zuversichtlich, dass es in den kommenden Wochen zu einer Einigung mit dem Koalitionspartner kommt.

Dass es zu einer Einigung der Parteien noch vor der Bundestagswahl im Herbst kommt, ist unwahrscheinlich. Auch Bundesminister Altmaier schloss eine umfassende Reform des (EEG) vor der Wahl aus. Ein Treffen mit den Umweltministern der Länder findet jedoch schon am 14. Februar statt.




Artikel bewerten und teilen:
VN:F [1.9.19_1165]
0

Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
Dieser Beitrag wurde unter Energie abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title="" rel=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>