Mieten | Ungenutzter Wohnraum Urteil: Leerstand schlägt in Zukunft bei der Steuer zu Buche

6. Februar 2013 | von
Leerstand Leerstand in deutschen Städten: Vom Verfall bis zur Luxussanierung. In Zukunft müssen sich Eigentümer verstärkt darum bemühen ihre Objekte zu vermieten. Foto: immobilo_marieke

Besonders in Großstädten, in denen Wohnraum knapp ist, bieten leer stehende Wohnungen dringend benötigte Kapazität. Bislang konnten diese steuerlich geltend gemacht werden, was sich nun mit einem Grundsatzurteil vom Bundesfinanzhof ändert. Künftig wird es damit deutlich schwerer, Leerstand von der Steuer abzusetzen.

Konkret wurde ein Fall verhandelt, indem ein Vermieter die Renovierungskosten für zwei leer stehende Wohnungen mehrere Jahre als Werbekosten bei der Steuer geltend machen wollte. Um die Wohnungen wieder vermieten zu können, müssten diese renoviert werden, so seine Argumentation. Das Bundesfinanzamt und das oberste deutsche Finanzgericht sahen dies anderes. Mit dem Grundsatzurteil sind solche Steuertricksereien nun für die Zukunft ausgeschlossen.

Vermieter müssen künftig intensiver nach Mietern suchen

Die Richter begründeten Ihre Entscheidung (Az: IX R 14/12) dabei wie folgt: Der Eigentümer habe gar nicht die ernsthafte Absicht gehabt, die Wohnungen im Istzustand zu vermieten. Zwar hatte der Vermieter sich zumindest im ersten Jahr mit Zeitungsanzeigen und Aushängen in der Nachbarschaft bemüht einen Mieter zu finden, allerdings habe sich kein adäquater Kandidat finden lassen.
Diese Bestrebungen erachtete der Bundesfinanzhof als nicht genügend. Das Urteil ist dabei von bundesweiter Tragweite. So wird es in Zukunft für Investoren wesentlich schwerer werden Immobilien komplett leer zu bekommen, um anschließend teure Luxussanierungen vorzunehmen.

Ungenutzter Wohnraum: auch für die Politik ein Thema

Das Problem leer stehender Wohnungen haben dabei nicht nur die Richter, sondern auch die Politik erkannt. So brachte der Hamburger Senat bereits im letzten Jahr ein Gesetz auf den Weg, das den Leerstand in der Hansestadt bekämpfen soll. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme gegen den akuten Wohnungsmangel in der Stadt. Im Oktober letzten Jahres standen in Hamburg schätzungsweise 1.500 Wohnungen leer. Oft sei der Leerstand dabei nur Mittel zum Zweck um teure Sanierungen durchzuführen, argumentierte die SPD, die den Gesetzesentwurf einbrachte. Der Stadt selbst und ihren Bürgern gefällt die Abzocke auch nicht. Vielerorts sehen diese sich selbst in der Verantwortung an dem Zustand etwas zu ändern.

Initiative ruft Leerstandesmelder ins Leben

Dem Thema angenommen hat sich deshalb auch der Verein die Urbanisten, die den „Leerstandsmelder“ ins Leben gerufen haben. Unter Leerstandsmelder.de kann jeder Bürger verlassene Gebäude und ungenutzte Wohnungen melden. So will die Initiative für mehr Transparenz in der Immobilienlandschaft sorgen. Das Portal gibt es inzwischen für die Städte Berlin, Hamburg, Frankfurt, Bremen, Dortmund und Wien.

Wer befürchtet, dass der Vermieter trotz der neuen Gesetzeslage keinerlei Absichten zeigt, eine bestimmte Immobilie wieder auf den Markt zu bringen, kann bei Auszug im Vorfeld selbst nach geeigneten Kandidaten suchen. So lassen sich Nachmieter bei markt.de finden, was die Möglichkeit bietet, zumindest in gewisser Weise nachzuverfolgen, was der Vermieter in der Zukunft mit der Immobilie plant.

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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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