Energie | EEG-Umlage Altmaier beziffert Kosten für Energiewende auf eine Billion Euro – Opposition bezeichnet das als unseriös

21. Februar 2013 | von
Schatten Die Energiewende wirft ihre Schatten voraus. Bis zu einer Billion Euro könnte die Umstellung auf die regenerativen Energien kosten. Foto: Julian Nitzsche / PIXELIO

Die Energiekosten für Verbraucher dürfen nicht weiter steigen – da sind sich inzwischen alle Parteien einig. Streit gibt es allerdings weiterhin darüber, wer stattdessen zur Kasse gebeten werden soll. Um die Einigung zu beschleunigen, beziffert der Bundesumweltminister die möglichen Kosten für die Energiewende jetzt auf eine Billion Euro. Die Opposition hält diese Zahl für nicht fundiert.

Erst gestern verlieh Bundesumweltminister Altmaier (CDU) seiner Forderung nach einer Reform der Energiewende nochmals Nachdruck. Der Minister warnte davor, dass sich die Kosten für die Umstellung auf regenerative Energien auf eine Billion Euro belaufen könnten. Damit forderte Altmaier gleichzeitig die Opposition auf, die Begrenzung der Strompreise zu unterstützen. Grundsätzlich sehen inzwischen alle Parteien im Bundestag Handlungsbedarf bei der EEG-Umlage, allerdings sind die Vorstellungen davon, wie eine Entlastung der Verbraucher refinanziert werden soll, recht unterschiedlich.

Opposition warnt davor, Industrie zu stark zu belasten

Altmaiers Konzept sah bislang vor, Industrie-Rabatte zu reduzieren und die Förderung für Solar- und Biogasbetreiber zu kürzen. Dies lehnen gleich mehrere Parteien ab. So sind CSU und Grüne gegen die Kürzungen der Subventionen für Ökostromfirmen, und die SPD warnt vor einer Kürzung der Rabatte von energieintensiven Unternehmen. Dies könnte zur Abwanderung großer Betriebe aus Deutschland führen und somit Arbeitsplätze gefährden, begründen die Sozialdemokraten ihre Skepsis.

Erstes Reformpaket schon vor der Sommerpause?

Almaier signalisierte nun, dass er bei den Maßnahmen flexibel sein. Die ersten Reformschritte will der Minister noch bis zur Sommerpause im August auf den Weg bringen. Nach der Bundestagswahl am 22. September soll es dann eine umfassende Novellierung der Energiewende geben.

Am 21. März steht das nächste Treffen von Bund und Ländern an. Die SPD signalisierte bereits, dass die sozialdemokratisch geführten Länder einer Reform grundsätzlich nicht im Wege stehen werden. Bis dahin sollte dann allerdings auch weitgehend Einigkeit bestehen, wie die Kosten der Energiewende langfristig geschultert werden können und vor allem, wer die Kosten tragen soll.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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