Immobilien kaufen | Mieten im Wahlkampf Das Comeback der Eigenheimzulage?

27. Februar 2013 | von
ramsauer Auch Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) macht sich für den Wohnungsbau stark. Foto: peter-ramsauer.de

2006 von Union und SPD gestrichen, will sie Bundesbauminister Ramsauer nun wiederbeleben – die Eigenheimzulage. Umgesetzt werden soll dies allerdings erst nach der Wahl. Mit der CSU springt damit eine weitere Partei auf den „Wahlkampfzug“ in Richtung „günstigere Mieten“ via „mehr Wohnungsbau“ auf.

Neben der Eigenheimzulage will der Minister außerdem die degressive Abschreibung wieder einführen. Angesichts der Tatsache, dass die SPD bereits zu Anfang des Jahres ihr Konzept zur „Sozialen Stadt“ veröffentlicht hat, das u. a. eine Mietbremse auch für Neuvertragsmieten und eine stärkere Förderung des Wohnungsbaus vorsieht, wirkt Bundesminister Ramsauer wie ein Nachzügler. Insbesondere, weil die SPD ihr Konzept just an dem Tag, an dem auch Ramsauer seine Vorschläge unterbreitete, im Bundestag einbringen wollte.

Eigentumsförderung statt Mietbremse

Zur Begründung seiner Pläne sagte Ramsauer, dass es punktuell einen starken Anstieg der Mieten und der Kaufpreise für Immobilien gebe. Abhilfe schaffen will der CSU-Minister nicht wie die SPD mit einer Deckelung der Mieten, sondern durch die Förderung von Wohneigentum. So will Ramsauer in den nächsten fünf Jahren 250.000 neue Wohnungen schaffen, das sind 50.000 mehr als bislang.

Umsetzung auf nach der Wahl verschoben

Die Eigenheimzulage soll dabei nicht das gesamte Bundesgebiet, sondern nur Ballungszentren abdecken. Dafür will der Minister nach der Bundestagswahl zwischen 100 Millionen und zehn Milliarden Euro bereitstellen – das sei völlig frei verhandelbar, so Ramsauer. Die degressive Abschreibung schlägt in den ersten Jahren mit 500.000 Euro zu buche, würde sich auf Dauer jedoch wieder amortisieren, so der Minister.

Und noch eine weitere von der Koalition abgeschaffte Regelung möchte der Minister zumindest kompensieren. So wurde unter der schwarz-gelben Regierung die Berücksichtigung der Energiekosten beim Wohngeld gestrichen. Erst vor Kurzem wurde nun bekannt , dass 2011 die Zahl der Empfänger daraufhin um 10 Prozent gesunken ist. Dafür soll es nach der Wahl aber mehr Geld geben. Eingeplant werden soll die Aufstockung im Bundeshaushalt 2014.

Opposition vermutet leere Wahlkampfversprechen

Angesichts der Tatsache, dass sich fast alle Pläne des Ministers auf den Zeitraum nach der Wahl verschieben fragt sich die Opposition, wie ernst es Ramsauer wirklich ist. Kritik kommt auch von der Linken, die Ramsauer vorwirft, dass durch sein Förderungskonzept einzig die Besserverdiener profitieren würden.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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