Mieten | Wohnungsbau Steigende Mieten und Wohnungsbau: Der Streit in der Politik geht weiter

1. März 2013 | von
Wohnungsbau Deutschland Die politische Auseinandersetzung zum Wohnungsbau geht weiter. Foto: Kurt Michel / PIXELIO

Der Streit um den Mangel an Wohnungen und Konzepten zum Wohnungsbau geht in die zweite Runde: Nach dem Mieterbund melden sich nun auch Branchenverbände und die Parteien zu Wort. Wenn es darum geht, die steigenden Mieten zu bekämpfen, haben sie alle eine andere Auffassung. Gerade erst hat der Deutsche Mieterbund das Konzept zum Wohnungsbau von Bundesbauminister Ramsauer (CSU) kritisiert, da schließt sich auch die SPD dieser Meinung an. Ramsauer ignoriere die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt, bemängelt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier; er hätte es verpasst, intensiv gegen Mietsteigerungen vorzugehen. Die SPD ist weitestgehend auf der Seite des Mieterbundes und plädiert für eine Neuregelung des Mietrechts.

Unterschiedliche Sichtweisen

Gerade in den Großstädten und in den Ballungszentren ist Wohnraum knapp. Die Immobilien, die zur Verfügung stehen, glänzen mit hohen Preisen, die sich nicht jeder leisten kann. Das hat auch die Politik erkannt und hat sich angesichts des anstehenden Wahlkampfes dem Thema angenommen. Das Konzept von Bundesbauminister Ramsauer, das vorsieht, 250.000 Wohnungen jährlich zu bauen, das Wohngeld zu erhöhen und die Eigenheimzulage wieder einzuführen, stieß beim Mieterbund auf Kritik. Und nicht nur dort. Geht es um Lösungen, wie der Wohnungsmarkt wieder entspannt werden kann, spaltet sich die Politik in zwei Lager. Die schwarz-gelbe Regierung sieht bisher keinen großflächigen Wohnungsmangel und unterstützt die Pläne von Ramsauer. Die Opposition, allen voran die SPD, wirft der Union vor, nicht rechtzeitig gegen die steigenden Mieten vorgegangen zu sein. Es reiche nicht aus, einfach nur mehr Wohnungen bauen zu wollen. Wichtig sei es vielmehr die richtigen Immobilien auf den Markt zu bringen meint etwa die Grünen-Abgeordnete Daniela Wagner gegenüber der „Märkischen Allgemeine.“ Einfamilienhäuser in ruhiger Lage würden momentan weniger benötigt als bezahlbare Wohnungen in den Innenstädten. Diese Wohnungen werden zum Teil von internationalen Anlegern aus reinen Renditegründen weggekauft, kritisiert Heidrun Bluhm, Wohnungsexpertin der Linken. Anstatt den Bau von Luxusimmobilien zu fördern, müssten wenigstens 150.000 Sozialwohnungen pro Jahr gebaut werden erklärt sie. Doch inzwischen reiche das nicht mehr aus meinen Experten.

Wohnraum für die Mitte

Der verstärkte Bau von Sozialwohnungen löse das Problem der Wohnungsknappheit nicht, meint ein Bündnis aus Branchenverbänden, des IG Bau und des Mieterbunds. Zu diesem Ergebnis kommt auch die von ihnen in Auftrag gegebene Studie „Strategien für bezahlbares Wohnen in der Stadt“. Der Wohnungsbau für die Mitte müsse danach ebenfalls gefördert werden, denn es sind nicht mehr nur die Geringverdiener, die sich den knappen, vorhandenen Wohnraum nicht mehr leisten könnten. Inzwischen hätten auch Menschen mit mittlerem Einkommen Probleme eine preiswerte Wohnung zu finden bemängelt das Bündnis. Der Wohnungsbau in Deutschland soll zur Chefangelegenheit werden, meinen die Branchenverbände. Damit das funktioniert, plädieren sie dafür, dass Steueranreize gegeben werden und das KfW-Programm für energieeffizientes Bauen auf drei Millionen Euro pro Jahr erhöht wird. Geht es nach den Branchenverbänden, dann soll auch der Bund 100 Millionen Euro in altersgerechtes Bauen investieren. Vor allem aber soll die Städtebauförderung mit 700 Millionen Euro zusätzlich gefördert werden.

Der Wohnungsmarkt als Baustelle

Bisher gibt es viele Ideen und wenig Taten, wenn es darum geht, aktiv gegen die steigenden Mieten und gegen den Wohnungsmangel vorzugehen. Bereits jetzt fehlen rund 250.000 Wohnungen, meint der Direktor des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten in der „Welt“. Er sieht den Wohnungsmarkt als regelrechte Baustelle, auf der zurzeit nicht genügend gearbeitet wird. Eine „soziale Segregation“ befürchtet Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Menschen mit geringem Einkommen werden aus den Städten getrieben sagt er der „Welt“. Dagegen müsse vorgegangen werden. Zu den hohen Preisen komme es aber auch, weil die Grunderwerbs- und Vermögenssteuer steige, meint Walter Rasch, Präsident des BFW Bundesverband Freier Wohnungs- und Immobilienunternehmen in der „Welt“. Durch hohe Baukosten würden letztlich auch hohe Mieten entstehen.

Themenmonat Mieternation Deutschland 

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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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