Rechtliches | Hausmusik Mietrecht: Musik darf nicht verboten werden

4. März 2013 | von

Wer ein Musikinstrument spielt und in seiner Wohnung üben will, darf vom Vermieter kein Verbot erhalten. Allerdings gilt es, sich an Ruhezeiten zu halten.

Mieter dürfen in ihrem Zuhause musizieren, erklärt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland in Berlin. Verbote vom Vermieter sind demnach nicht rechtens. Beachtet werden sollten hingegen die Ruhezeiten: Das Instrument sollte zwischen 13 und 15 Uhr sowieso zwischen 22 und 7 Uhr nicht gespielt werden. Finden sich im Mietvertrag abweichende Ruhezeiten, so sind diese einzuhalten. Es gilt, dass Mieter einerseits das Anrecht haben Musik zu praktizieren, aber auch das Recht besitzen nicht durch übermäßigen Lärm gestört zu werden. Im Zweifelsfall lohnt es sich, mit den Nachbarn auch über individuelle Regelungen zu sprechen.

Nicht 24 Stunden am Tag

Von den Ruhezeiten abgesehen sollten Mieter aus Rücksicht auf ihre Nachbarn nicht stundenlang üben. Der Eigentümerverband schlägt vor, täglich zwei bis drei Stunden in der Wohnung zu musizieren. Das müssten die Nachbarn, sofern es nicht in die Ruhezeit fällt, akzeptieren. Wer mehrere Stunden am Tag musizieren muss, sollte gegebenenfalls über eine Schallisolierung nachdenken oder einen Übungsraum mieten. Auch hier ist es jedoch möglich, Regelungen mit dem Vermieter oder den Nachbarn zu finden.

Prinzipiell gilt, dass das Spielen eines Instruments in der Mietwohnung nicht verboten werden darf. Dabei ist es unerheblich, ob es sich nur um eine Blockflöte oder um ein Schlagzeug handelt. Ausnahmen von dieser Regel können allerdings im Mietvertrag festgehalten werden. Legt der Vermieter vor Abschluss des Vertrags fest, dass das Musizieren in dem Mietobjekt grundsätzlich untersagt ist, dann muss sich der Mieter daran halten. In den meisten Verträgen findet sich eine solche Klausel jedoch nicht und es gilt, dass Musik erlaubt ist, solange sie nicht während der Ruhepausen gespielt wird und sich die Spielzeit in einem angemessenen Rahmen hält.

Die Rechtslage

Dass ein Anrecht auf das Musizieren, sowie auf Musik hören und fernsehen besteht, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss vom 10.09.98 geregelt (Az. V ZB 11/98).

Wird während der Ruhezeiten gespielt muss Zimmerlautstärke eingehalten werden (Oberlandesgericht München, Urteil vom 21.01.92, Az. 13 U 2289/91). Generell sollte die Mittagsruhe jedoch eingehalten werden. Für Berufsmusiker können hier Ausnahmen gelten: Eine Klavierlehrerin hat bewirkt, dass sie erktags zwischen sieben und siebzehn Uhr unbegrenzt spielen darf (Landgericht Frankfurt, Az. 2/25 O 359/89).

Einen rechtlichen Anspruch auf die Ausübung ihres Instruments haben Mieter nur zwei Stunden täglich (Bayerisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.03.1985, Az. 2 Z 8/85). Unterschiede gibt es hier weiterhin bei den Instrumenten: Saxophon und Klarinette sollen werktags nur zwei und sonntags nur eine Stunde gespielt werden (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.04.88, Az. 6 U 30/87).

Schlagzeugern wird von einigen Gerichten sogar eine Spielzeit von höchstens 45 bis 90 Minuten auferlegt (Landgericht Nürnberg-Fürth, Az. 13 S 5296/90). Wer Klavier spielt, darf drei Stunden am Tag üben (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az. 2 Z BR 55/95). Geige, Bratsche und Cello dürfen werktags acht und sonntags sechs Stunden gespielt werden (Landgericht Flensburg, Az. 7 S 167/92).

Für die Abend- und Nachtruhe wurde festgelegt, dass werktags bis 20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 19 Uhr gespielt werden darf. Zusätzlich gibt es die Ausnahme einmal pro Woche werktags, sowie einmal im Monat an Sonn- und Feiertagen, bis 21:30 zu musizieren (Landesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.89, Az. 22 S 574/89; Landesgericht Frankfurt, Urteil vom 12.10.89, Az. 2/25 O 359/89; Landesgericht Flensburg, Urteil vom 18.12.92, Az. 7 S 167/92).

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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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