Mieten | Mietrechtsänderungsgesetz Wie die Regierung den Anstieg der Mieten begrenzen will

4. März 2013 | von
München Mietpreise In Metropolen wie München werden die Mietpreise immer problematischer. Foto: wolfgang sussitz / PIXELIO

Am 13. Dezember im Bundestag beschlossen, ist das neue Mietrechtsänderungsgesetz jetzt mit den Stimmen der Koalitionsparteien im Bundesrat verabschiedet worden. Welche Regelungen im Mietrechtsänderungsgesetz stehen und wie diese sich Auswirken.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte zur Verabschiedung des Gesetzes, es biete Verbesserungen für Mieter sowie Vermieter: Die Neuregelungen würden Anreize für den Vermieter zur energetischen Sanierung schaffen, den Mieter bei den Energiekosten entlasten, die Position des Mieters bei der Umwandlung von Miete in Eigentum stärken und gleichzeitig Abhilfe gegen das sogenannte „Mietnomadentum“ schaffen. Die Bundesländer können zudem künftig per Verordnung vorschreiben, dass Mieten innerhalb von drei Jahren nicht mehr um bis zu 20 Prozent, sondern nur noch um maximal 15 Prozent erhöht werden dürfen – das soll verhindern, dass in Regionen mit Wohnungsmangel die Mieten zu stark ansteigen.

Forderungen nach massiven Eingriffen in das Mietpreisrecht hingegen hätten im Bundesrat laut Leutheusser-Schnarrenberger zu Recht keine Mehrheit gefunden. Private Vermieter würden mehr als 60 Prozent der angebotenen Mietwohnungen zur Verfügung stellen und seien damit die größte Anbietergruppe auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland. Für private Vermieter solle es auch in Zukunft Anreize geben, in neue Mietwohnungen zu investieren. Ausufernden Reglementierungen der Mietpreise müsse man deshalb einen Riegel vorschieben, so Leutheusser-Schnarrenberger.

IVD kritisiert Änderungen

Kritik am Mietänderungsgesetz kommt aus den Reihen des Immobilienverbands Deutschland (IVD) – in erster Linie an dem Beschluss, dass das neue Mietrecht bei Mieterhöhungen eine neue Grenze von 15 Prozent in drei Jahren vorsieht. „Eine Begrenzung ist marktwirtschaftlich nicht sinnvoll, da sie die Ursache für steigende Mieten nicht anpackt, sondern nur an den Symptomen herumdoktort“, sagt Jens-Ulrich Kießling, Präsident des Immobilienverbands IVD. Die steigenden Mieten seien eine Folge der geringen Neubautätigkeit des vergangenen Jahrzehnts und der dadurch entstandenen Verknappung des Wohnungsangebots, insbesondere in Ballungsräumen wie Berlin, München und Hamburg.

Der Bundestag legt dem privatwirtschaftlichen Engagement im Neubausegment mit dem Gesetz schwere Steine in den Weg.

Jens-Ulrich Kießling, Präsident des Immobilienverbands IVD

Der entscheidende Anreiz für Investoren im Wohnungsbau sei gerade dieses steigende Mietniveau beziehungsweise die Aussicht auf Mietwachstum in diesen Regionen – ob bei der energetischen Modernisierung von Gebäuden oder im Neubau. Die Situation  auf den Mietmärkten werde sich laut IVD auf lange Sicht nur durch den Neubau entspannen. Dass das neue Gesetz die Länder nun dazu befähigt, den Mietanstieg örtlich zu begrenzen, sei „äußerst problematisch“. Wenn einzelne Bundesländer die Möglichkeit der Mieterhöhung beschränken, so Kießling, werde dies die gerade erst wieder in Fahrt kommende Neubautätigkeit beeinträchtigen.

Auch der Mieterbund kritisert Änderungen

Noch schärfere Kritik äußerte der Deutsche Mieterbund (DMB) – er lehnt das Mietrechtsänderungsgesetz „insgesamt entschieden“ ab. Mehrere Neuregelungen würden Mieterrechte einschränken oder ganz abschaffen, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. So wird vom DMB kritisiert, dass das Mietminderungsrecht bei energetischen Baumaßnahmen für drei Monate ausgeschlossen wird. Außerdem sei es unakzeptabel, dass die zu erwartende Mieterhöhung nicht mehr vor Beginn der Modernisierungsarbeiten als Härtegrund eingewandt werden kann.

Wir müssen unsere Hoffnung auf ein besseres, moderneres und gerechteres Mietrecht bis auf weiteres vertagen.

Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB)

Weitere Kritikpunkte: Ein neuer Kündigungstatbestand werde eingeführt, wenn der Mieter die Mietkaution nicht zahlt, außerdem würden Wohnungsräumungen aufgrund einstweiliger Verfügungen zulässig. Wichtige und notwendige Mietrechtsänderungen stehen hingegen nach Ansicht des Mieterbundes noch aus. Als positiv empfindet der DMB die neue Grenze für Mieterhöhungen. Außerdem begrüßt er, dass es jetzt erstmals eine gesetzliche Regelung zum Contracting gibt. Mit der Umstellung auf derartige Wärmelieferungsverträge sollten laut DMB keine höheren Kosten für Mieter verbunden sein.

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