Mieten | Miete als Wahlkampfthema Die SPD fordert „Wohnraum für alle!“

6. März 2013 | von

Wohnraummangel und steigende Mieten werden vor allem in Metropolen und Universitätsstädte zu einem immer drängenderen Problem. Kein Wunder, dass die Wohnraumproblematik im Bundestagswahljahr auf die Agenda der Parteien gerutscht ist. Im Prinzip wollen alle Parteien bezahlbaren Wohnraum – doch in den Programmen stehen unterschiedliche Ansätze. Wir stellen die Forderungen der großen Parteien vor.

„Zwei Zimmer, Küche, unbezahlbar“ – so schätzt die SPD die Situation auf dem Mietmarkt in vielen Großstädten derzeit ein. Vor allem bei Neuvertragsmieten würden die Vermieter dabei kräftig zuschlagen. Zum Auftakt des Wahlkampfjahres 2013 stellte die Partei deswegen ein Konzept vor, das verspricht, Mietrechte zu stärken und die Makler an die Kandare zu nehmen.

Nach eigenen Angaben wollen die Sozialdemokraten dabei ein Gegenmodell zu der Mietpolitik unter Schwarz-Gelb liefern. Die Koalition hatte erst im Dezember 2012 ein neues Mietrecht beschlossen. Kritik an der Novelle war nicht nur von der SPD, sondern auch seitens des Deutschen Mieterbunds geäußert worden, der das Gesetz als „Mietrechtsverschlechterung“ kritisierte.

So sollen steigende Mieten aufgehalten werden

Wirklich neu sind die Vorschläge, die die Sozialdemokraten dabei unterbreiten, nicht. Gefordert wird im Kern dreierlei:

  1. Das erst kürzlich verabschiedete Mietrecht rückgängig zu machen. Mietbegrenzungen sollen nach den Vorstellungen der SPD nicht nur für Bestands-, sondern auch für Neuvertragsmieten gelten. Das Konzept sieht dabei vor, dass der Mietzins bei neuen Verträgen nicht mehr als 10 Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen darf. Auch für die umgelegten Kosten einer Sanierung will die SPD eine Obergrenze einführen. Maximal 9 Prozent sollen Vermieter pro Jahr vom Mieter zurückfordern können.
  2. Was die Maklergebühren angeht, möchte die SPD auch auf Bundesebene dem Hamburger Vorstoß folgen und das Bestellprinzip für Makler einführen. Heißt: Wer den Makler bestellt, soll ihn auch bezahlen. Derzeit müssen Mieter in vollem Umfang für die Maklergebühren aufkommen. Es könne nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zulasten Dritter, nämlich den Wohnungssuchenden Mieter machen, heißt es im Konzept.
  3. Als ergänzende Maßnahme möchte die SPD außerdem den Wohnungs- und Städtebau fördern. 700 Millionen Euro aus der Staatskasse möchte die SPD dafür bereitstellen. Und auch die Förderung für den sozialen Wohnungsbau soll auf dem derzeitigen Subventionsstand eingefroren werden, und bis 2019 518 Millionen Euro betragen.

Die deutsche Stadt soll eine soziale werden

Aber nicht nur den Mieten hat die SPD den Kampf angesagt. Generell sollen die Deutschen Städten sozialer werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die Sozialdemokraten ein Investitionspaket für Kommunen stellen, die Wohnbaugenossenschaften stärken, die CO2-Gebäudesanierung vorantreiben und den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wieder einführen. Auch das Thema Barrierefreiheit soll vorangetrieben werden, indem die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) spezielle Zuschüsse dafür gewährt.

SPD will Wohnen in der Stadt für alle möglich machen

Mit diesem Konzept soll es für alle Bevölkerungsschichten möglich sein und bleiben in der Stadt zu wohnen. Die SPD stellt sich nach eigener Aussage damit gegen das Auseinanderdriften in reiche Viertel und abhängte Nachbarschaften. „Wir wollen Städte, in denen alle Bürgerinnen und Bürger miteinander leben“, ist in dem Konzept zur „Sozialen Stadt“ zu lesen.

Das Programm mit dem die SPD gegen steigende Mietpreise vorgehen möchte hört sich für Mieterohren vielversprechend an. Allerdings zweifelt nicht nur die politische Konkurrenz daran, ob die Partei ihre Pläne tatsächlich in die Tat umsetzten wird.

So fragt sich beispielsweise  der Verband Deutscher Industrien (VDI) wie ernst es  SPD- Kanzlerkandidat Steinbrück mit sozialverträglichen Mieten ist. So würde beispielsweise ein Blick auf Berlin, wo die SPD aktuell den regierenden Bürgermeister stellt, ernste Zweifel aufwerfen. Das Land habe in der jüngsten Vergangenheit im großen Stil kommunale Wohnbestände verkauft. Für betroffene Mieter müsse es deswegen wie Hohn klingen, wenn Steinbrück nun ankündige Wohnungsunternehmen in kommunaler Hand seinen die Garanten für Mietsicherheit.

  • Forderungen von Die Linke
  • Forderungen der CSU
  • Die Mietrechtsnovelle von CDU/CSU/FDP
  • Die Grünen haben noch kein Wahlprogramm verabschiedet. Auf der Bundesdeligiertenkonferenz soll jedoch das Thema Mieten- und Wohnungspolitik stärker zu gewichtet werden.

Themenmonat Mieternation Deutschland 

Dieser Artikel ist Teil des Themenmonats Mieternation Deutschland. Weitere Artikel zum Thema finden Sie hier.



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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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