Mieten | Miete als Wahlkampfthema Die Linke will Mieten mit einem Deckel versehen

7. März 2013 | von

Mieten begrenzen, das klingt nach einem Plan ganz nach Geschmack der Linken. Kein Wunder also, dass die Partei sich das Thema für den Wahlkampf 2013 auf die Fahne schreiben will. Allerdings ist die Linke nicht die einzige Partei, die damit im Bundestagswahlkampf zu punkten versucht.

Vor allem, dass auch die SPD ein eigenes Konzept zur „sozialen Stadt“ vorgelegt hat, sieht die Linke dabei skeptisch. Es sei schön, dass die SPD im Wahljahr das Thema erkannt habe. Doch es werde sich erst noch zeigen, ob den Worten Taten folgen oder ob die SPD mal wieder links blinke und am Ende doch rechts abbiege, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linken Caren Lay.

Scheinbar will sich die Partei von den Sozialdemokraten nicht so einfach die „Butter vom Brot nehmen lassen“, schließlich handelt es sich beim Thema Mietbegrenzung und Marktregulierung um ein Grundsatzthema der Linken.

Die Linke sucht Schulterschluss mit dem Mieterbund

Diskutiert wurde das Thema steigende Mieten auch auf der wohnungspolitischen Konferenz am 15. Dezember 2012 der Linken: Dabei wurde auf fachkundige Unterstützung von Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten gesetzt. Die Linke ließ damals verlauten, das Thema beim Bundestagswahlkampf in den Mittelpunkt stellen zu wollen. Dabei würde eine enge Zusammenarbeit mit dem Mieterbund angestrebt. Die Vorstellungen von Verband und Partei decken sich jedoch nur zum Teil.

Siebenkotten und Linke nur fast auf einer Linie

Der Mieterbundchef stellte auf dem Kongress zunächst seine Sicht auf die Dinge dar. So seien die regionalen Unterschiede bei den Mieten derzeit enorm. Dies erfordere bundesweite Regularien, derzeit sei das Wohnrecht beispielsweise nicht als Grundrecht verankert.
Außerdem beklagte Siebenkotten den Mangel an Neubauwohnungen. Vor allem in Großstädten wie Berlin sei es hier zu Fehlentwicklungen gekommen.

Siebenkotten forderte weiter eine Begrenzung aller Mieten, sowohl bei bestehenden Mietverhältnissen als auch bei neu abgeschlossenen Verträgen. Allerdings rät Siebenkotten nicht dazu die Mieten absolut festzulegen. Sinnvoller sei hingegen eine relative Begrenzung, die sich an den ortsüblichen Vergleichsmieten orientiere. Genau wie die SPD schlug Siebenkotten auf dem Kongress vor, dass die Neuvertragsmieten maximal 10 Prozent über dem lokalen Durschnitt liegen sollten.
Energetische Sanierung hält auch Siebenkotten für notwendig, allerdings müssten sie mit einer sozial verträglichen Politik einhergehen.

Obwohl die Linke größtenteils Übereinstimmung mit der Position des Mieterbunds signalisierte, will die Partei in manchen Punkten noch einen Schritt weiter gehen. So soll die erlaubte Mietsteigerung bei neuen Verträgen maximal den Inflationsausgleich abdecken.

Alles, was darüber hinausgeht, muss durch bauliche Aufwertungen wie z. B. die energetische Sanierung gerechtfertigt werden. Aber auch dann will die Linke, dass die Mieten höchstens 5 Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegen.

Teile der Parteibasis fordern absolute Mietbegrenzung

Allerdings gibt es in der Partei auch Befürworter einer absoluten Mietpreisbegrenzung. Als Argument für eine solche Regelung wurde im Rahmen der Konferenz im Dezember angeführt, dass die Mietpreisbindung in West-Berlin zur damaligen Zeit nicht zu einem Zusammenbruch der Wohnwirtschaft geführt hätte.

Ein übergreifendes Konzept wie die SPD hat die Linke bislang noch nicht vorgelegt und auch im Wahlprogramm ist das Thema Mieten kein zentraler Bestandteil. Vielleicht auch, weil bei der Parteibasis kein Konsens über geeignete Maßnahmen besteht. Forderungen um der Mietpreissteigerung entgegenzuwirken wurden bislang ehr punktuell gestellt. So machte sich Caren Lay zu Anfang des Jahres beispielsweise für den Bau von150.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr stark.

Was die anderen Parteien fordern:

Themenmonat Mieternation Deutschland 

Dieser Artikel ist Teil des Themenmonats Mieternation Deutschland. Weitere Artikel zum Thema finden Sie hier.



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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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