Mieten | Miete als Wahlkampfthema CSU: auch in Bayern wird der Wahlkampf zum Kampf gegen hohe Mieten

8. März 2013 | von

Die bayrische Landeshauptstadt München ist nach wie vor die teuerste Stadt Deutschlands. Dagegen und gegen steigende Mietpreise in anderen Städten Deutschlands möchte die CSU deswegen vorgehen. Bundestagswahlkampf und Landtagswahlkampf gehen so bei der CSU nicht nur zeitlich fast Hand in Hand.

Die CSU nennt ihr Konzept eine „Offensive für mehr bezahlbaren Wohnraum“. Dieses beinhaltet nach Angaben von Parteichef Horst Seehofer „ein abgestimmtes Maßnahmenpaket auf allen politischen Ebenen voranbringen, bei den Kommunen, im Freistaat und im Bund“.

Drei-Säulen-Konzept soll Mieten begrenzen und gleichzeitig Wohnraum schaffen

Das Programm soll sich dabei auf drei Säulen stützten. Der Mieterschutz soll verbessert, der Bau von neuen Mietwohnungen angekurbelt, und der soziale Wohnungsbau gefördert werden.

Thema Mietbremse und Zweckentfremdung

Konkret möchte die CSU, wie auch die SPD die Mieten relativ begrenzen. Bei bestehenden Mietverhältnissen soll die kürzlich von der Koalition novellierte Regelung beibehalten werden. Diese sieht vor, dass die Mieten innerhalb von drei Jahren um höchstens 15 Prozent begrenzt werden. Außerdem möchte die CSU auch die Neuvertragsmieten begrenzen. Wie auch die SPD schlägt die Partei vor, dass diese höchstens 10 Prozent über ortsüblichen Vergleichsmieten liegen sollen.

Ein weiterer Punkt im Aktionsprogramm der CDU ist das Verbot von zweckentfremdeten Mietwohnungen. Dieses gibt es zwar bereits, die CSU will es aber nach eigenen Angaben bis mindestens zum Jahre 2017 verlängern. Außerdem sollen die Kündigungsfristen verlängert werden und damit eine Umwandlung beispielsweise von einer Miet- in eine Eigentumswohnung erschwert werden.

Thema Neubauförderung

Um dem Wohnungsmangel im Bundesland Bayern entgegenzuwirken, sollen außerdem Bauvorhaben für Mietwohnungen steuerlich begünstigt und neue Bauflächen ausgewiesen werden. Dies sei notwendig, weil in Bayern derzeit mehrere 10.000 Wohnungen fehlen würden – rund ein Drittel davon in München.

Thema soziale Förderung

Als dritte und letzte Maßnahmensäule schlägt die CSU, wie auch die SPD auf Bundesebene vor, die Förderung des Sozialbaus auf dem derzeitigen Niveau einzufrieren. Bis 2019 sollen jährlich weiterhin 210 Millionen Euro investiert werden.
Und auch für eine Erhöhung des Wohngelds will sich die CSU einsetzten. Zuletzt wurde dieses 2009 angehoben. Seitdem seinen Mieten und andere Wohnkosten erheblich gestiegen, betont Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Absichten auf Bundes- und Landesebene

Mit ihrem Konzept schlägt die CSU beinahe ungewohnt soziale Töne an. So stimmen einige Punkte des Programms fast eins zu eins mit dem Konzept der SPD überein. Allerdings ist aus dem Programm nur zum Teil ersichtlich, welche Punkte auf Bundes- und welche auf Landesebene umgesetzt werden sollen.

So kündigte CSU-Mitglied und Bundesbauminister Peter Ramsauer erst vor Kurzem sein ganz eigenes Konzept an, das unter anderem vorsieht die Eigenheimzulage in abgespeckter Form wiederzueinführen. Die SPD kritisierte dieses als Wahlkampfversprechen und zweifelte die Ernsthaftigkeit der Absichten Ramsauers an.

Letztlich wird sich bei beiden Parteien aber erst nach der Bundestagswahl am 22. September zeigen, welche Vorhaben leere Wahlkampfversprechen sind und was tatsächlich umgesetzt wird.

Themenmonat Mieternation Deutschland 

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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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