Bauen | Kampf gegen steigende Mieten Wie das Bauministerium gegen steigende Mieten vorgehen will

9. März 2013 | von

Minister Ramsauer (CSU) hat Ende Februar die Vorschläge zum Wohnungsbau vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Straßenentwicklung (BMVBS) vorgestellt, die zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen sollen.

Laut den Vorschlägen des Ministeriums sei die aktuelle Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt gekennzeichnet durch eine steigende Nachfrage sowie durch eine zunehmende Attraktivität von Immobilien als Kapitalanlage, die im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise an Bedeutung gewonnen haben. Obwohl es große regionale Unterschiede gebe und in bestimmten Gegenden erhebliche Preissteigerungen stattgefunden hätten, konnte das BMVBS keinen flächendeckenden Wohnraummangel feststellen.

Bau neuer Wohnungen könnte zu enormen Entlastungen führen

Die Wohneigentümerquote liegt derzeit bei knapp 46%, mit steigender Tendenz. Im europäischen Vergleich befindet sich Deutschland damit zwar weiterhin unter dem Durchschnitt, allerdings unterbreitete das BMVBS vergangene Woche Vorschläge, die zu einer Erleichterung von Eigentumserwerb und zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen sollen.

Zu diesen Vorschlägen zählen vor allem die Stabilisierung der Immobilien- und Mietpreise durch die Errichtung neuer Wohnungen. Mindestens 250.000 Wohnungen sollen jährlich neu gebaut werden, um das vorhandene und ansteigende Defizit abzubauen, wobei 2012 bereits 245.000 Baugenehmigungen erteilt wurden. Das BMVBS fordert, die einzelnen Bundesländer auf, stärker in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, der 2014 weiterhin mit den Kompensationsmitteln des Bundes unterstützt werden soll.

Anreize zum Neubau sollen geschaffen werden

Mit der Wiedereinführung der Eigenheimzulage z.B. für Familien mit Kindern sowie der Wiedereinführung der degressiven Absetzung der Kosten über die Steuer würden zusätzliche finanzielle Anreize geschaffen werden. Auch die KfW-Programme sollen erweitert und ergänzt sowie die Höchstgrenzen beim Wohngeld angehoben werden. Desweiteren verweist das BMVBS darauf, dass eine möglichst niedrige Grunderwerbssteuer finanzielle Anreize schaffen kann. Die Entscheidung zugunsten einer Senkung der Grunderwerbssteuer liege allerdings bei den einzelnen Ländern.

Zum Sonderthema Studentenwohnungen veranlasste Bauminister Ramsauer Ende November 2012 einen Runden Tisch, in dessen Rahmen die Hauptakteure bis März 2013 Lösungsvorschläge zur Bekämpfung der studentischen Wohnungsnot vorliegen sollen, wie etwa landespezifische Förderungsmöglichkeiten oder die Umwandlung von Kasernen in Studentenwohnheime.

Themenmonat Mieternation Deutschland 

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