Mieten | Miete als Wahlkampfthema Die Schwarz-Gelbe Mietrechtsnovelle– ein Übergangsgesetz?

11. März 2013 | von
Mietrecht Koalition Mietrechtsänderungsgesetz der Koalition: Wie es nach der Wahl weitergeht, ist offen. Gordon Gross / PIXELIO

Bei der Opposition wird das Thema Mieten im Wahlkampf ganz groß geschrieben – ein Grund dafür ist auch die Mietrechtsnovelle, die CDU/CSU und FDP kurz vorm Wahljahr 2013 im Bundestag verabschiedet haben und die von Rot-Grün kritisiert wird. Anfang des Jahres gab auch der Bundesrat grünes Licht. Damit sind die Neuerungen jetzt erstmal Gesetz.

Die aktuelle Position der Regierungskoalitionsparteien in Sachen Mietrecht drückt sich im kürzlich verabschiedeten „Mietrechtsänderungsgesetz“. Grundtenor: Bei energetischen Sanierungen sollen Mieter drei Monate lang keine Mietkürzung mehr vornehmen können; die Erhöhung der Mieten jedoch soll auf 15% in drei Jahren gedeckelt werden. Bei Mietnomaden soll nun die „Berliner Räumung“ zum Zuge kommen.
Im Falle des Mietrechts scheint das letzte Wort allerdings dennoch nicht gesprochen zu sein. Grund dafür ist, dass die unter Schwarz-Gelb verabschiedete Mietrechtsnovelle zwar von der Länderkammer im Bundesrat durchgewunken wurde, einige Oppositionsparteien jedoch im Zuge des Wahlkampfes ankündigen, dieses Gesetz ändern zu wollen.

Alles auf Anfang? Nach der Bundestagswahl könnte das Mietrecht neu aufgerollt werden

Zum Zeitpunkt der Verabschiedung fand sich zwar im Bundesrat keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, nach der Regierungsbildung in Niedersachsen hat sich das Gleichgewicht zwischen dem Schwarz-Gelben und Rot-Grünen Lager allerdings zugunsten der Opposition verschoben. Zwar ist das Gesetz, das der Mieterbund als „Mietrechtsverschlechterung“ bezeichnet, zunächst verabschiedet, bereits nach der Bundestagswahl könnten die Karten jedoch neu gemischt werden.

Streit über Vermieterrechte und Mietbremsen

Grundsätzlich kritisiert wurden von der Opposition Neuregelungen, die die Rechte der Vermieter stärken. So darf die Miete nach aktueller Rechtslage bei Sanierungsarbeiten nicht mehr gekürzt und dem Mieter bei Zahlungsverzug schneller gekündigt werden.

In seiner aktuellen Novellierung sieht das Mietrecht außerdem vor, dass Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren maximal um 15 Prozent steigen dürfen. Eine solche Kappungsgrenze fordert die Opposition auch für Neuvertragsmieten. Die SPD schlägt in ihrem Programm zur „Sozialen Stadt“ vor, dass diese maximal 10 Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen dürfen sollen. Für die Regierungspartner CDU und FDP erscheint aber schon die aktuelle Regelung ein Kompromiss gewesen zu sein, um der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen. So wurde die sogenannte Mietbremse für Bestandsmieten noch kurz vor der Abstimmung über den Gesetzesentwurf im Bundestag ergänzt.

  • Die Forderungen der SPD
  • Forderungen von Die Linke
  • Forderungen der CSU
  • Die Grünen haben noch kein Wahlprogramm verabschiedet. Auf der Bundesdeligiertenkonferenz soll jedoch das Thema Mieten- und Wohnungspolitik stärker zu gewichtet werden.

Themenmonat Mieternation Deutschland 

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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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