Mieten | Miete als Wahlkampfthema Makler vs. Mieter – was die Interessensverbände von den Mietkonzepten der Parteien halten

12. März 2013 | von

Der Mieterbund (DMB) und der Immobilienverband (IVD) sind selten einer Meinung. Beim neuen Mietgesetz teilen die Interessensvertretungen zumindest die Ansicht, dass dieses in die falsche Richtung geht. Allerdings wollen die einen links, die anderen aber rechts.

So kritisiert der IVD vor allem die neue Regelung zur Deckelung der Bestandsmieten. Damit würden dem privatwirtschaftlichen Engagement im Neubausegment schwere Steine in den Weg gelegt werden. Die absehbare Folge sei es, dass weniger neu gebaut und die Mieten mittelfristig recht steigen würden, so argumentiert der IVD.

Wie viel Begrenzung ist notwendig: IVD befürchtet Marktungleichgewicht, Mieterbund eine Mietbremse auch für neue Verträge
Dem Mieterbund und den Oppositionsparteien, allen voran die SPD, geht diese Regelung hingegen noch nicht weit genug. Gefordert wird eine Kappungsgrenze nicht nur für Bestands-, sondern auch für Neuvertragsmieten.

Einen solchen Markteingriff lehnt der IVD kategorisch ab. Die Aussicht auf Mietwachstum sei gerade der entscheidende Anreiz für Investitionen in den Wohnungsbau. Wenn die Politik die Mieten gesetzlich deckelt, würden Investoren ihr Kapital anderweitig investieren, prophezeit Jens-Ulrich Kießling, Präsident des IVD. Ähnlich sieht auch die FDP eine Beschränkung von Neuvertragsmieten. So bezeichnete der baupolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Körber, den Ansatz der SPD als ein „großes Investitionsverhinderungs-Programm”.

SPD Konzept stößt auf Zustimmung und Ablehnung

Was der IVD kritisiert, begrüßt wie so oft der Mieterbund. Als Reaktion auf das von der SPD vorgelegte Konzept zur „Sozialen Stadt“ sagte Mieterbundpräsident Rips es sei richtig und wichtig, dass die SPD-Bundestagsfraktion jetzt die drängenden Wohnungs- und Mietenprobleme aufgreife. Eine Begrenzung der Neuvertragsmieten, die nach dem Konzept der SPD maximal 10 Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen dürfen, hält der DMB für überfällig.
Auch der Neuregelung der Maklergebühren nach dem Bestellprinzip, wie sie die SPD im Fall einer gewonnenen Wahl einführen will, steht der IVD skeptisch gegenüber. Damit wolle die Politik von der eigenen wohnungspolitischen Verantwortung ablenken.

Außerdem will die SPD die Streichung der Heizkostenkomponente beim Wohngeld rückgängig machen. Das begrüßt wiederum der Mieterbund Rips sagte dazu: „Die Streichung der Heizkostenkomponente beim Wohngeld am 1. Januar 2011 durch die Regierungskoalition war falsch. Die Heizkosten und Energiepreise sind nicht gesunken, sondern heute so hoch wie noch nie.“

Die Positionen in Bezug auf Mieten und Immobilien könnten wohl unterschiedlicher kaum sein. Sowohl auf der Seite der Interessensvertretungen als auch bei den Parteien. Welches Konzept tatsächlich umgesetzt wird wird sich allerdings erst nach der Wahl zeigen.

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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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