Energie | Kampf gegen steigende Mieten Energetische Sanierung als Preistreiber?

21. März 2013 | von
Energetische Sanierung von Wohnungen Energetische Sanierung von Wohnungen: Auf Kosten der Mieter? Foto: Dieter Schütz / PIXELIO

Im Kampf für das Klima und einen geringeren Energieverbrauch: Häuser, die im Nachhinein energetisch saniert werden, bieten auf den ersten Blick nur Vorteile – es sei denn, sie verursachen zusätzlich hohe Kosten für die Mieter.

Die Energiewende ist ohne die Sanierung von schlecht gedämmten Häusern nicht möglich – sowohl für Vermieter als auch Mieter bedeutet das zunächst zusätzliche Kosten. Nicht selten kommt es dabei zum Streit, bei dem es um die Frage geht, wer bei energetischen Sanierungen eigentlich was bezahlen muss. Tatsache ist: Sanierungskosten können auf die Mieter umgelegt werden, nach der aktuellen Rechtslage darf der Vermieter bis zu elf Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen – ein Leben lang, also selbst dann noch, wenn die Dämmung schon längst bezahlt ist. Bei den meist sehr kostenintensiven Umbauten, etwa dem Einbau neuer Fenster oder der Dämmung der Außenwände mit Styropor, kann das jedes Jahr einen hohen Betrag ausmachen. Dabei soll der niedrigere Energieverbrauch dem Mieter ja eine finanzielle Entlastung bieten, nämlich dadurch, dass weniger Energie benötigt wird, um die Räume zu heizen.

Drei Monate keine Mietminderung

Bisher dürfen Mieter auch für die Zeit der Bauarbeiten die Miete mindern, wenn Dreck und Lärm sie zu stark beeinträchtigen. Diese Gesetzeslage soll sich jetzt ändern, das erklärte Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds, gegenüber der Deutschen Welle. Der Mieter darf dann die Miete nicht mehr senken, wenn es aufgrund der energetischen Modernisierung zu erheblichen Beeinträchtigungen für ihn kommt. Auf diese Weise will die Regierung die energetische Sanierung fördern – auf Kosten der Mieter. Ropertz glaubt, die Öko-Sanierung sei dabei nur eine Ausrede, um die Rechte der Mieter einzuschränken. Sein Argument: Kein Hauseigentümer würde eine teilweise viele hunderttausend Euro teure Investition davon abhängig machen, ob ein Mieter einige Monate lang ein paar Euro weniger zahle.

Was die Frage angeht, was der Eigentümer an energetischen Sanierungen überhaupt durchführen soll, gilt bereits seit 2009: Damit teure Heizenergie nicht ungenutzt verpufft, werden Hausbesitzer durch die Energieeinsparverordnung (EnEV) zu bestimmten Sanierungen gezwungen. Das Ziel ist es dabei, den Heizungs- und Warmwasserbedarf um bis zu 30 Prozent zu senken. Der Vermieter muss den Mietern eine geplante Sanierung allerdings mindestens drei Monate vor Beginn der Umbauarbeiten schriftlich ankündigen. Diese muss der Mieter dann im Normalfall dulden. Welche Modernisierungskosten im Einzelnen auf den Mieter umgelegt werden dürfen, darüber haben die Gerichte vielfach entschieden. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass Modernisierungskosten auch dann den Mietern aufgebürdet werden dürfen, wenn sie die Arbeiten selbst vorgenommen und der Vermieter die Aufwendungen später erstattet hat. Weiterhin entschied der BGH allerdings auch – zugunsten der Mieter –, dass der Vermieter bei einer Mieterhöhung nicht die tatsächlich entstandenen Kosten, sondern nur die Kosten der notwendigen Arbeiten zugrunde legen dürfe. Für Vermieter bedeutet das eine verschärfte Nachweispflicht, welche Kosten tatsächlich notwendig waren.

Themenmonat Mieternation Deutschland 

Dieser Artikel ist Teil des Themenmonats Mieternation Deutschland. Weitere Artikel zum Thema finden Sie hier.



Artikel bewerten und teilen:
VN:F [1.9.19_1165]
0

Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
Dieser Beitrag wurde unter Energie abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title="" rel=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>