Rechtliches | Mietrecht Happy-End für Tierbesitzer: Ein generelles Haustierverbot ist laut Bundesgerichtshof unzulässig

21. März 2013 | von
Hund guckt aus dem Fenster Happy-End für Tierbesitzer: Ein generelles Haustierverbot ist laut Bundesgerichtshof unzulässig. Foto: bagal / PIXELIO

Der Bundesgerichtshof (BGH) zeigt ein tierisches Herz: Klauseln in Mietverträgen, die Haustiere grundsätzlich verbieten, sind seit gestern ungültig.

Es stelle eine Benachteiligung dar, wenn das Halten von Hunden und Katzen einem Mieter grundsätzlich verboten würde, stellten die Richter des BGH gestern klar. Klauseln dieser Art sind in Mietverträgen unzulässig. Die Tierhaltung kann vom Vermieter zukünftig nur nach eingängiger, individueller Prüfung im Einzelfall verboten werden – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass „Störfaktoren“, wie Bellen oder vom Tier ausgehende Gefahr vorliegen (Az. VIII ZR 168/12).

Haustierhalter werden gestärkt

Im konkreten Fall, der zu dem Beschluss des BGH führte, forderte die Vermieterin einer Baugenossenschaft in Gelsenkirchen eine Familie auf sich von ihrem kürzlich angeschafften Hund zu trennen, da sich im Mietvertrag die Klausel „keine Hunde und Katzen zu halten“ fand. Der Mischlingshund, 20 Zentimeter groß und im Mietshaus von den anderen Parteien akzeptiert, sollte innerhalb von vier Wochen das Haus verlassen. Dabei wurde das Tier auf Anraten eines Arztes für den kranken Sohn der Familie angeschafft. Der BGH beschloss daraufhin, dass der Hund bleiben dürfe, aber auch, dass derartige Klauseln generell unzulässig sind, da sie Mieter grundlos benachteiligten.

Der BGH berief sich dabei auf die Pflicht des Vermieters „dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren“. Dazu gehöre auch die Haltung eines Tieres, sofern diese nicht im Konflikt mit den Interessen der Nachbarn oder des Vermieters steht. Das bedeutet für die Mieter hingegen, dass sie ebenfalls Rücksicht nehmen müssten. In Einzelfällen kann die Tierhaltung in Mietshäusern nach Abwägung der Interessen demnach verboten werden.

Erst vor Kurzem wurde in München ein ähnlicher Fall verhandelt. Dabei ging es um eine Mieterin, die sich ohne vorherige Absprache mit dem Vermieter zwei Katzen angeschafft hatte. Das Amtsgericht München wies der Klage mit der Begründung, dass die Katzen niemanden störten und sich grundsätzlich nur in der Wohnung aufhielten, ab (Az.: 411 C 6862/12).

Der Mieterbund begrüßt das Urteil – der Tierschutzbund nicht

Solange ein Hund die Nachbarn nicht störe und sich niemand beschwert, sollte seine Haltung auch nicht verboten werden, kommentierte Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbunds (DMB), das Urteil.
Für den Deutschen Tierschutzbund ist das Urteil jedoch nicht ausreichend. Es sei nur so entschieden worden, weil es sich um einen kleinen Hund handele, bemängelt der Präsident des Bundes, Thomas Schröder, gegenüber dem „Tagesspiegel“. Bei einem größeren Hund hätte das Urteil auch schnell anders aussehen können, erklärt er. Gerade für sozial benachteiligte, kranke und alte Menschen seien Haustiere von großer Bedeutung und Schröder hofft, dass dies bei zukünftigen Urteilen bedacht wird.

Deutschland – ein Land der Haustiere

Rund ein Drittel der Deutschen besitzt mindestens ein Haustier. 2011 lebten 22 Millionen Haustiere, ohne Miteinbeziehung von Zierfischen und Reptilien, in deutschen Haushalten. Vor allem Katzen sind sehr beliebt: 8,2 Millionen Stubentiger tummeln sich in den Wohnzimmern. Mit 5,4 Millionen landen Hunde auf dem zweiten Platz. Vor allem alte Menschen schaffen sich ein Tier an, um nicht alleine zu sein.

Infografik: So viele Haustiere lebten 2010 in Deutschland

Die Grafik zeigt welche Haustiere die Deutschen 2010 hielten und welche davon besonders beliebt sind. In den meisten Hauhalten leben Katzen. Quelle: Industrieverband Heimtierbedarf (IVH) e.V.

Themenmonat Mieternation Deutschland 

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Über Sabine Wagner

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