Immobilienmarkt | Kampf gegen steigende Mieten Wie Berlin gegen den Ferienwohnungs-Wildwuchs kämpft

21. März 2013 | von
Sicht über Berlin Baldiges Ende für die zahlreichen Ferienwohnungen in Berlin? Foto: antjeverena / flickr.com / CC BY-SA 2.0

In Berlin hält der Kampf um den wenigen Wohnraum an. Das liegt vor allem an der steigenden Beliebtheit der Hauptstadt mit einem stetigen Bevölkerungswachstum, aber auch am verknappten Angebot. Eine der Ursachen sind Ferienwohnungen, die den Einheimischen als Wohnraum verloren gehen. Gegen die Umwidmung von Mietwohnungen zu Ferienwohnungen geht die Stadt inzwischen vor.

Sie gehören in Berlin nicht gerade zur beliebtesten Gruppe: Die Touristen. Für so einiges wird ihnen von den Einheimischen die Schuld gegeben: Partylärm, die Schließung von Kiezlokalen, die Platz machen müssen für moderne Schnellrestaurants, und außerdem für die in den letzten Jahren rasant gestiegenen Mieten. Das Problem: Viel Wohnraum wird in Berlin als Ferienapartment vermietet, was wiederum das Wohnraumangebot verknappt. Damit argumentieren nicht nur touristenfeindliche Urberliner, sondern inzwischen auch der Berliner Senat, der aufgrund der immer teurer werdenden Mieten unter Druck steht.

Gesetz soll Ferienwohnungs-Wildwuchs eindämmen

Abhilfe schaffen soll jetzt ein Gesetz, das die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen eindämmt. Um das zu erreichen und zusätzlich auch den Bestand an entsprechenden Wohnungen zu prüfen, wollen SPD und CDU nun in zwei Schritten vorgehen. Erst einmal soll eine Meldepflicht für Ferienwohnungen eingeführt werden, erklärte Matthias Brauner, Wohnungspolitik-Experte der CDU-Fraktion gegenüber der Berliner Morgenpost. Ab dem Zeitpunkt der Meldung soll schließlich ein vierjähriger Bestandsschutz für die Ferienwohnungen gelten. Dann müsse ermittelt werden, ob der „Tatbestand der Zweckentfremdung“ erfüllt wird, so Brauner weiterhin. Auf diese Weise soll überprüft werden, ob im Kiez nicht genug Wohnraum vorhanden ist und die Wohnung wieder als normale Mietwohnung zur Verfügung gestellt werden muss. Gleichzeitig hat die neue Meldepflicht so den Vorteil, dass der Senat zum ersten Mal einen Überblick über den tatsächlichen Bestand an Ferienwohnungen in der Stadt bekommt.

SPD und CDU haben sich mittlerweile auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, wie Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) bestätigte. Nach einer zweijährigen Übergangsfrist soll es keine neuen Ferienwohnungen mehr geben dürfen. Die Vermieter von bereits bestehenden Ferienwohnungen müssen in den zwei Jahren eine Sondererlaubnis beantragen. Wird die verwehrt, müsse die Wohnung zu Wohnzwecken freigegeben werden. Kontrolliert werde dies durch die Bezirksämter. Das Gesetz soll nach Ostern in den Senat eingebracht werden, anschließend erfolge die Beratung im Abgeordnetenhaus.

Nicht nur Ferienwohnungen betroffen

Ziel ist es, dass die Wohnungen in der Hauptstadt wieder der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Dabei betrifft das geplante Gesetz zwar nicht nur Ferienwohnungen – auch Arztpraxen oder andere Einrichtungen, die Wohnräume beziehen wollen, benötigen dann eine Genehmigung. Wahrgenommen wird die Initiative aber hauptsächlich als Ferienwohnungsverbot. Anders als frühere Regelungen, die in den letzten Jahren gescheitert waren, soll das geplante Gesetz nicht für ganz Berlin gelten, sondern nur in ausgewählten Ortsteilen.

Kritik am Gesetzesentwurf übte der Berliner Mieterverein aus und zeigt sich wenig zuversichtlich, dass das Zweckentfremdungsverbot der Mietexplosion tatsächlich einen Riegel vorschiebt. Stattdessen solle „der Regierende Bürgermeister Wowereit den Erhalt preisgünstigen Wohnraums zu seiner Sache machen“, forderte Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild anlässlich der Mitteilung von Stadtentwicklungssenator Müller (SPD). Dies solle durch stärkere Eingriffe in den Markt, wie zum Beispiel eine Begrenzung der Neumieten, geschehen.

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