Rechtliches | Mietrecht Urteil: Vermieter dürfen bereits nach drei Jahren Eigenbedarf anmelden

22. März 2013 | von
Häsuer in Rostock Urteil: Vermieter dürfen bereits nach drei Jahren Eigenbedarf anmelden. Foto: Gerhard Giebener / PIXELIO

Nach drei Jahren darf Mietern wegen Eigenbedarfsansprüchen gekündigt werden, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden – aber nur, wenn der Bedarf zu Beginn des Mietverhältnisses noch nicht absehbar war. Vermieter können bereits nach wenigen Jahren Eigenbedarf auf ihre Immobilie anmelden – wenn der Eigenbedarf zuvor weder geplant noch absehbar war. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor. Die Richter hatten entschieden, dass es sich nur um eine rechtsmissbräuchliche Praktik handelt, wenn Vermieter bereits bei Abschluss eines Mietvertrages planen, ihre Immobilie in naher Zukunft selbst zu benutzten (AZ.: VIII ZR 233/12). Das Urteil stärkt damit die Rechte von Vermietern, da die Rechtsprechung des BGH zuvor eine Dauer von mindestens fünf Jahren Mietdauer vorgesehen hatte (BGH VIII ZR 62/08).

Unvorhergesehene Verhältnisse

Hintergrund des Urteils ist ein Fall aus Wolfenbüttel in Niedersachsen. Die Vermieterin eines Einfamilienhauses hatte das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wegen Eigenbedarfs aufgelöst. Der Mieter, der im Februar 2008 eingezogen war und Ende Juni 2011 ausziehen sollte, weigerte sich, die Kündigung zu akzeptieren. Der darauffolgenden Räumungsklage der Vermieterin wurde in der ersten Instanz vom Amts- und in der zweiten Instanz vom Landgericht stattgegeben. Grund dafür waren die geänderten Verhältnisse: Zu Beginn des Mietverhältnisses hatte es eine mündliche Äußerung des Sohns der klagenden Vermieterin gegeben, in der ein zukünftiger Eigenbedarf ausgeschlossen wurde. Da sich die beruflichen und familiären Verhältnisse der Familie jedoch nach Abschluss des Vertrages derart geändert hätten, dass der Eigenbedarf notwendig wurde, sahen die Richter darin keinen Rechtsmissbrauch.

Keine Chance für den Mieter

Der gekündigte Mieter zog vor das Berufungsgericht und scheiterte erneut. Dieses sowie der BGH nun in letzter Instanz haben das Vorgehen der Vermieter jedoch als rechtsmäßig erklärt. Nur, wenn die Vermieterin oder Angehörige ihrer Familie vor Abschluss des Vertrages Eigenbedarfspläne geäußert hätten, hätte der Mieter mit seiner Klage Erfolg gehabt. Denn wenn Eigentümer bereits bei der Vermietung planen die Immobilie in absehbarer Zeit selbst zu nutzen, ist die Kündigung nach nur drei Jahren nichts rechtens. Der Deutsche Mieterbund (DMB) äußerte sich in einer Pressemitteilung kritisch zu diesem Urteil. Es sei widersprüchlich zu früheren Entscheidungen des BGH, erklärt Lukas Siebenkotten, Direktor des DMB. Mieter müssten in Zukunft mit einer gewissen Unsicherheit ein Mietverhältnis eingehen ohne die Zusicherung einer festen Mindestmietzeit. Siebenkotten befürchtet auch, dass Vermieter mit dem Urteil einen gewissen Freibrief erhalten, da grundsätzlich argumentiert werden könne, dass sich die Lebensplanung schlichtweg geändert habe. Wer sich als Mieter schützen will, sollte eine Mindestmietzeit im Mietvertrag festhalten lassen, rät der DMB.

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Über Sabine Wagner

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