Rechtliches | Mietrecht Die größten Mietrechtsirrtümer – Was darf ich, was muss ich, was kann ich?

26. März 2013 | von

Im Mietrecht gibt es eine Reihe von Mythen und Irrtümern, die sich hartnäckig halten und von Mietergeneration zu Mietergeneration weitergegeben werden. Das kann fatale Folgen haben: Werden Regeln missachtet, drohen Abmahnung und Kündigung. Hier einige Beispiele heikler Mietrechtsannahmen:

Partys, Grillen und Remmidemmi

Grillen auf dem Balkon eingeschränkt erlaubt? Zahlreiche Menschen grillen gerne im Sommer in ihrem Garten, in Parks oder auf dem eigenen Balkon. Grundsätzlich ist das Grillen auf dem Balkon zwar nicht verboten, allerdings gilt es, zwei Ausnahmen zu beachten. Zum einen kann der Mietvertrag das Grillen auf dem Balkon verbieten, zum anderen ist es dann unzulässig, wenn der Rauch in die Nachbarwohnung zieht. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Grill auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten steht. Wer also Streit mit den Nachbarn oder gar eine Abmahnung vermeiden will, sollte entweder im Freien grillen oder auf einen Elektrogrill umsteigen. Dieser ist nämlich erlaubt.

Rauchen im Treppenhaus? Raucher, die über keinen Balkon verfügen und nicht vor die Tür gehen wollen, ziehen es häufig vor, im Treppenhaus zu rauchen. Allerdings darf das Treppenhaus nicht dafür missbraucht werden, da der Rauch als unzumutbare Belästigung für die anderen Bewohner angesehen wird. Selbst bei geöffnetem Fenster und regelmäßigem Lüften ist das Rauchen im Treppenhaus nicht gestattet.

Musik Mietrecht

Wer laut Musik hören oder spielen will, sollte das mit seinen Nachbarn abklären und die Ruhezeiten einhalten. Foto: Julien Christ / pixelio.de

Einmal im Monat ist Feiern erlaubt? Wer dachte, er habe das Recht, mehrmals im Jahr eine Party zu feiern, ohne dabei auf die üblichen Lärmschutzregeln zu achten, liegt falsch. Grundsätzlich ist Feiern nämlich nur bis zur Nachtruhe um 22 Uhr gestattet. Danach sollte verstärkt darauf geachtet werden, dass die Nachbarn durch die Lautstärke nicht gestört werden. Im Zweifel muss der Mieter wegen der Ruhestörung für die Mietminderung des Nachbarn aufkommen.

Musik machen ist erlaubt: Ein Vermieter hat nicht das Recht, dem Mieter das musizieren zu verbieten, es sei denn, es ist eine entsprechende Klausel im Mietvertrag festgehalten, was nur sehr selten der Fall ist. Allerdings muss der Mieter sich an die Ruhezeiten halten und darf nicht unentwegt spielen. Länger als zwei Stunden pro Tag kann als zu lange Belästigung gelten und kann somit verboten werden. Bei Berufsmusikern kann es aber durchaus Ausnahmen geben.

Nächtliches Baden und Duschen erlaubt? Dem Mieter steht es zu, bis zu 30 Minuten zu baden bzw. zu duschen während der Nachtruhe. Mietvertragsklauseln, die dies verbieten, sind ungültig, da ein Verbot eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellt. Hält der Mieter sich allerdings nicht an die 30 Minuten, kann eine Abmahnung folgen.

Wenn der Vermieter klingelt

Besuchsrecht des Vermieters? Um zu verhindern, dass Mieter durch häufige Kontrollbesuche ihres Vermieters belästigt werden, hat der Gesetzgeber festgehalten, unter welchen Umständen dem Vermieter Zutritt zur Wohnung gewährt werden muss. Zunächst einmal darf der Vermieter keinen Ersatzschlüssel besitzen. Selbst wenn er einen hat, darf er diesen nicht benutzen, auch nicht, wenn der Mieter ihm den berechtigten Zugang verwehrt. Dem Vermieter steht es aber je nach Begründung zu, alle 1-2 Jahre einen Termin zu vereinbaren. Hierbei muss er dem Mieter 1-2 Wochen im Voraus Bescheid geben und berücksichtigen, wenn der Mieter berufstätig oder verreist ist. Nur in Notfällen, wie etwa bei einem Wasserrohrbruch, darf sich der Vermieter sich ohne vorherige Zustimmung des Mieters Zugang zur Wohnung verschaffen.

Falsche Wohngröße berechtigt nicht automatisch zur Mietminderung: Erst wenn die angegebene Wohngröße im Mietvertrag über 10% von der tatsächlichen Wohngröße abweicht, können Mietminderungen erwirkt werden.

Renovieren und Auszug

Renovieren und Streichen beim Auszug

Renovieren und Streichen beim Auszug bleibt ein heikles Thema. Foto: Petra Bork / pixelio.de

Renovierungspflicht bei Auszug? Die häufigsten Irrtümer im Mietrecht liegen wohl im Bereich der Renovierungspflicht. Es herrscht große Unsicherheit, was eigentlich zu den sogenannten Schönheitsreparaturen zählt, zu welchen Renovierungsmaßnahmen der Mieter verpflichtet ist und was vom Vermieter übernommen werden muss. Da der Bundesgerichtshof zahlreiche Formulierungen für unwirksam erklärt hat, gilt es hier, genauestens zu überprüfen, welche Klauseln im eigenen Mietvertrag stehen und was dies in der Praxis bedeutet. Da Laien hier oft falsche Schlüsse ziehen, sollte in diesem Fall am besten beim Mieterbund oder bei einer Rechtshilfe nachgefragt werden, was der Mietvertrag vorschreibt und was nicht. Vorsicht gilt bei knalligen Farben – denn die sind in der Regel immer unzulässig.

Wohnung muss bei Auszug nicht weiß gestrichen sein: Der Vermieter kann dem Mieter nicht vorschreiben, welche Farbe die Wände haben müssen. Lediglich bei knallbunten bzw. extremen Farben braucht der Vermieter die Wohnung bei Auszug nicht abzunehmen. Er kann dem Mieter weder während der Mietzeit noch beim Auszug vorschreiben, in welchem Farbton die Wände gestrichen sein müssen.

Die Nachmieterregelung: Viele Mieter stehen vor dem Problem, dass sie zugunsten eines früheren Auszuges die dreimonatige Kündigungsfrist nicht einhalten wollen. Wer denkt, er könne dies mit der Suche nach einem Nachmieter umgehen, liegt falsch. Es gab nie eine Regelung, die vorsieht, dass der Vermieter angebotene Nachmieter annehmen muss. Es steht ihm somit zu, sämtliche Nachmieter abzulehnen. Lediglich in einigen wenigen Mietverträgen sowie bei bestimmten Härtefällen ist die Nachmieterregelung erlaubt.

Mietvertrag endet mit dem Tod des Mieters? Verstirbt der Mieter, müssen die Erben auf eigene Initiative hin die Wohnung kündigen, da sie den Vertrag automatisch übernehmen. Versäumen diese die Kündigung, sind sie zur weiteren Zahlung der Miete verpflichtet.

Untermieter aller Art

Untermieter Mietrecht

Untermieter müssen dem Vermieter gemeldet werden. Foto: RainerSturm / pixelio.de

Darf ich einen Untermieter haben? – Grundsätzlich ist das Untervermieten der Wohnung erlaubt, wenn es nicht die gesamte Wohnung betrifft. Allerdings muss der Vermieter um Erlaubnis gefragt werden. Dieser muss zustimmen, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse daran hat, die Wohnung zu einem Teil unterzuvermieten, z.B. aus finanziellen Gründen. Lebens- und Ehepartner dürfen hingegen jederzeit einziehen. Aber Achtung: Wer seine gesamte Wohnung untervermietet, dem kann eine fristlose Kündigung drohen!

Keine Gleichberechtigung für Hundehalter: Besitzt ein Nachbar einen Hund, der vom Vermieter geduldet wird, heißt das nicht automatisch, dass andere Mieter auch einen Hund halten dürfen. Die Annahme, der Vermieter sei deswegen vermutlich einverstanden, reicht dabei nicht aus. Allerdings ist ein generelles Haustierverbot laut BGH nicht rechtmäßig, jeder Fall muss einzeln überprüft werden.

Wer muss wann den Schnee wegmachen? Jedes Jahr kommt es im Winter zu Unfällen aufgrund der Glätte. Grundsätzlich ist der Vermieter dafür verantwortlich, kann aber diese Verpflichtung im Mietvertrag auf die Mieter abwälzen. Eine Regelung in der Hausordnung reicht hierfür nicht aus. Deshalb gilt auch hier, lieber rechtzeitig im Mietvertrag nachzusehen. Besteht die Pflicht für den Mieter, muss der Gehweg in der Regel von 7 bis 20 Uhr freigeräumt sein. Dies betrifft auch Berufstätige. Die genauen Streuzeiten legt allerdings die Stadt fest, weswegen sie unterschiedlich ausfallen können. Also sicherheitshalber nachfragen!

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Themenmonat Mieternation Deutschland 

Dieser Artikel ist Teil des Themenmonats Mieternation Deutschland. Weitere Artikel zum Thema finden Sie hier.



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