Mieten | Mieten als Wahlkampfthema Steigende Mieten auch in Österreich Wahlkampfthema

27. März 2013 | von
Auch in Österreich werden steigende Mieten zum Problem Auch in Österreich werden steigende Mieten zum Problem - und Wahlkampfthema. Foto: Peter Smola / PIXELIO

Wer in Wien wohnen möchte, muss immer tiefer in die Tasche greifen: In vielen Teilen der Hauptstadt sind sowohl Mieten als auch Kaufpreise in den letzten Jahren in die Höhe geschossen. Jetzt setzen sich ÖVP und SPÖ dafür ein, dass Wohnen nicht zum Luxusgut wird. Auch andere Regionen des Landes sind betroffen.

Das Problem: Seit Jahren werden in Wien keine Gemeindewohnungen mehr errichtet. In den bestehenden Wohnhausanlagen der Stadt sind die Mieten und Betriebskosten hingegen geradezu explodiert. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass Sozialwohnungen jenen schnell zur Verfügung stehen, die wirklich bedürftig sind, erklärte Medienberichten zufolge August Wöginger, ÖAAB-Generalsekretär. Zu diesem Zweck sollten die Vergabekriterien für Gemeindebauwohnungen in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Außerdem sollte es klare Regelungen und transparente Verfahren bei der Vergabe geben.

Vorgehensweise bleibt umstritten

Während sich die Koalition darüber einig ist, dass beim Thema Wohnen Reformbedarf besteht, ist die Frage nach der Vorgehensweise noch heftig umstritten. So fordert etwa die ÖVP einen Gehaltscheck für Gemeindebau-Bewohner: Sozialwohnungen sollten nur wirklich Bedürftigen zur Verfügung stehen, daher müsse regelmäßig überprüft werden, ob Bewohner die Kriterien für eine Gemeindewohnung noch erfüllen. Treffe das nicht zu, müsse die Wohnung zurückgegeben oder ein angemessener Marktpreis bezahlt werden. Zudem müsse die Transparenz bei der Vergabe erhöht werden. Letztendlich könnten die Maßnahmen nach den Plänen der ÖVP 10.000 Wohnungen auf den Markt bringen. Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig von der SPÖ hat den Gehaltscheck hingegen heftig kritisiert. Menschen auf diese Weise vor die Tür zu setzen sei nicht akzeptabel und ein Eingriff in bestehende Verträge außerdem nicht möglich. Justizministerin Beatrix Karl (SP) sagte dazu, die SPÖ würde mit dem Gehaltscheck nicht die Menschen im Gemeindebau schützen, sondern nur die Reichen.

Stattdessen erklärte Karl verschiedenen Medien zufolge, sie werde sich für ein Mietrecht einsetzen, „das transparent, verständlich und gerecht“ sei. Eine große Reform gebe es allerdings erst für die nächste Legislaturperiode – damit wird die Wohnsituation endgültig zum Wahlkampfthema. Während die SPÖ dabei vor allem Wert darauf legt, die Mieter zu entlasten, will die ÖVP aus Österreich ein Land der Eigentümer machen – so der Tenor.

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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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