Mieten | Sozialer Wohnungsbau Die rechtlichen Grundlagen des sozialen Wohnungsbau

28. März 2013 | von
Die gesetzlichen Grundlagen des sozialen Wohnungsbaus. Die gesetzlichen Grundlagen des sozialen Wohnungsbaus. Foto: Michael Lorenzet / PIXELIO

Sozialer Wohnungsbau ist ein heikles Thema in Deutschland. Die Siedlungen haben oft nicht den besten Ruf, die Wohnungswirtschaft bemängelt Wettbewerbsnachteile. Dabei ist die rechtliche Grundlage des sozialen Wohnungsbaus klar. Unter sozialem Wohnungsbau versteht man den staatlich geförderten Bau von Wohnungen, insbesondere für soziale Gruppen wie etwa einkommensschwache Familien, die ihren Wohnungsbedarf nicht am freien Wohnungsmarkt decken können, sich also keinen angemessenen Wohnraum leisten können. Im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus werden zunächst die Bauherren oder Eigentümer finanziell unterstützt, zum Beispiel durch Zuschüsse oder zinsvergünstigte Darlehen. Damit gehen sie aber gleichzeitig die Verpflichtung ein, die Wohnungen zu günstigen Mieten ausschließlich an sozial Schwache zu vermieten.

Wohnraumförderungsgesetz bildet die Grundlage

Viele Jahrzehnte lang war die gesetzliche Grundlage des sozialen Wohnungsbaus in der Bundesrepublik Deutschland das II. Wohnungsbaugesetz, dessen formuliertes Ziel es war, Wohnungen zu schaffen, die nach Größe, Ausstattung und Miete oder Belastung für breite Schichten der Bevölkerung bestimmt und geeignet sind. Durch die Reform des Wohnungsbaurechts im Jahr 2001 ist der soziale Wohnungsbau in Deutschland zu einer sogenannten sozialen Wohnraumförderung weiterentwickelt worden – diese ist bundesweit gesetzlich geregelt im Wohnraumförderungsgesetz sowie in weiteren Landesfördergesetzen. Zuständig für die Durchführung der sozialen Wohnraumförderung sind dabei die Länder.

Was das Gesetz erreichen will

Offiziell geht es bei der sozialen Wohnraumförderung um Maßnahmen zur „Sicherung und Verbesserung der Wohnraumversorgung von Bevölkerungsgruppen mit Marktzugangsschwierigkeiten“ – das bedeutet, Zielgruppen sind Haushalte, denen die finanziellen Mittel fehlen, um sich auf dem freien Wohnungsmarkt angemessen mit Wohnraum zu versorgen und deshalb auf Unterstützung angewiesen sind. Dazu zählen insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen, Haushalte mit Kindern, Alleinerziehende, Schwangere, ältere und behinderte Menschen sowie sonstige hilfebedürftige Personen. Gefördert werden der Mietwohnungsbau, Modernisierungen sowie der Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum. Neben der Schaffung von preisgünstigen Wohnungen soll außerdem der Erwerb von selbstgenutztem Immobilieneigentum für einen breiten Bevölkerungskreis ermöglicht werden. Für die ältere Bevölkerung umfasst die soziale Wohnraumförderung außerdem auch die Unterstützung barrierefreier Bauweisen und altersangemessener Wohnformen und -qualitäten, zum Beispiel Wohnraum für Gruppen mit besonderem Betreuungs- und Pflegebedarf oder betreutes Wohnen.

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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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