Mieten | Umzug Wenn das Amt den Umzug will

30. März 2013 | von
Wenn das Amt den Umzug will: Wenn das Amt den Umzug will: Was Leistungsempfänger beachten sollten. Foto: Helene Souza / PIXELIO

Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) können vom Jobcenter zu einem Umzug aufgefordert werden. Auch wer als Leistungsempfänger freiwillig umzieht, muss einige Hürden überwinden. Doch aus welchem Grund es zum Umzug kommt, Leistungsbezieher sind auf die finanzielle Hilfe des Jobcenters angewiesen.

Das Jobcenter kann Hartz-IV-Empfänger zum Umzug auffordern, wenn sie der Meinung sind, dass die derzeitige Bleibe nicht angemessen, also zu groß oder zu teuer, ist. Zwar kann niemand zum Umzug gezwungen werden, aber die Leistungen werden nur dann gewährt, wenn das Jobcenter die Miete für adäquat hält. Findet ein Umzug aufgrund einer Aufforderung statt, muss das Jobcenter für den Umzug aufkommen. Wollen Leistungsempfänger von sich aus umziehen, liegt die Sachlage zum Teil anders.

Wenn das Jobcenter den Umzug fordert

Aufgrund der Regelung der „Wohnungskostenübernahme im Rahmen der Angemessenheit“  bezahlt das Jobcenter nur die Anwendungen, die es selbst für angemessen erachtet. Viele verlassen ihre Wohnung und ihre Umgebung nur ungern, müssen sich aber beugen, da sie auf die finanzielle Hilfe des Jobcenters angewiesen sind.

Wird der Umzug vom Jobcenter angewiesen, muss dieses auch die gesamten Kosten übernehmen. Das bedeutet, dass die Hartz-IV-Empfänger die Zeitungen bezahlt bekommen, die sie für die Suche benötigen. Sollte ein Inserat dafür notwendig sein, werden die Kosten dafür erstattet werden. Maklergebühren, falls dieser für die Wohnungssuche notwendig ist, werden ebenfalls übernommen.

Der Umzug an sich ist vom Jobcenter zu bezahlen. Dafür berechnet das Center gerne gewisse Pauschalen, die aber im Normalfall nicht ausreichen. Das heißt, gegebenenfalls müssen Leistungsempfänger einen Teil der Kosten stemmen – obwohl sie gar nicht umziehen wollten.

Ratsam kann es sein, dem Sachbearbeiter zu verstehen zu geben, dass Sie niemanden in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis haben, der Ihnen bei einem Umzug helfen kann. Wenn Sie das Umzugsfahrzeug selbst fahren? Erklären Sie, dass Sie es Ihnen an Fahrpraxis fehlt oder dass Sie große Fahrzeuge nicht führen können. Am besten fordern Sie, sowie von Ihnen der Umzug gefordert wurde, einen ordentlichen Umzug mit einer preiswerten Firma. Legen Sie dem Sachbearbeiter verschiedene Angebote vor.

Auch die Kaution muss vom Jobcenter gezahlt werden. Dabei handelt es sich allerdings um ein Darlehen, zumindest, sofern kein Vermögen oder anderweitiges Geld zur Verfügung steht. Monatlich wird dieses Darlehen dann mit zehn Prozent vom Regelsatz verrechnet.

Der Mietvertrag für die neue Wohnung sollte erst unterschrieben werden, wenn er dem Jobcenter vorgelegen und die Kostenübernahme schriftlich bestätigt wurde.

Freiwillig umziehen: wichtiger Grund

Leiten Sie den Umzug aus einem wichtigen Grund selbst ein, muss ein Antrag gestellt werden. Zu allererst muss geklärt werden, ob es sich tatsächlich um einen wichtigen Grund handelt. Zu diesen zählt etwa die Arbeitsaufnahme, eine Scheidung oder Trennung, Unbewohnbarkeit der Wohneinheit, Probleme mit anderen Mietern oder dem Vermieter, Krankheiten, die durch die Wohnumstände ausgelöst oder begünstigt werden oder auch anhaltende Lärmstörungen.

Wichtig ist es, für jeden Grund einen Beweis zu liefern. Haben Sie etwa gesundheitliche Probleme, dann müssen diese von einem Arzt attestiert und das Attest zusammen mit dem Antrag auf Umzug beim Jobcenter abgegeben werden. Gleichsam verhält es sich auch bei Problemen mit dem Vermieter. Hier müssen Beweise in Form einer schriftlichen oder visuellen Dokumentation vorgebracht werden. Ohne einen Nachweis ist es nicht möglich, einen Umzug aus wichtigem Grund bewilligt zu bekommen. Wird dem Antrag stattgegeben, ist die Verfahrensweise wie auch beim Zwangsumzug.

Freiwilliger Umzug ohne wichtigen Grund

Wollen Sie umziehen, einfach weil Sie näher bei Ihrer Familie leben möchten oder sich ein anderes Umfeld wünschen, dann werden keinerlei Kosten vom Jobcenter übernommen. Auch eine Erstausstattung kann nicht beantragt werden. Dennoch muss es sich bei der neuen Bleibe um eine Wohnung handelt, die das Jobcenter als angemessen in Sachen Größe und Preis ansieht, damit die Mietkosten in der Zukunft getragen werden. Die Miete kann also günstiger ausfallen als zuvor, nicht jedoch höher. Eine Genehmigung müssen Sie sich im Vorfeld eines solchen Umzugs nicht einholen, aber Sie müssen das Jobcenter über den Umzug informieren.

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Ein Kommentar zu Wenn das Amt den Umzug will

  1. ARCA Soziales Netzwerk e.V. sagt:

    Guten Tag,

    leider ist es ein unausrottbarer Irrglaube, daß Sozialbehörden (Jobcenter oder Grunsicherungsamt) einer Kommune berechtigt seien, jemanden, der im Bezug von Sozialleistungen gemäß dem SGB II oder SGB XII steht, wegen angeblich zu teurer Wohnung zum Umzug auffordern zu dürfen.

    Tatsächlich ist es so, daß die Sozialbehörden sich u.a. nach dem § 22a SGB II zu richten haben, was die von ihnen zu zahlenden Kosten der Unterkunft (KdU) angeht. Dieser Paragraph im SGB II verlangt eine sogenannte Satzungsermächtigung für die KdU-Richtlinien der Kommunen. Unseres Wissens nach erfüllt jedoch keine kommunale KdU-Richtlinie in Deutschland diese Voraussetzung, so daß die von den Kommunen benutzten KdU-Richtlinien rechtlich haltlos sind mit der Folge, daß die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu gewähren und zu bezahlen sind seitens der Behörden, und es nur sehr, sehr wenige Ausnahmefälle gibt, wo dies nicht zutrifft.

    Vermietern und Mietern kann daher nur empfohlen werden, sich, vielleicht sogar gemeinsam, bei einem guten Fachanwalt für Sozialrecht, Tätigkeitsschwerpunkt Erwerbslosensozialrecht (SGB II, SGB III, SGB XII) zu informieren.

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