Rechtliches | Mietrecht Mietrecht: Kündigung wegen Musikunterricht in der Mietwohnung zulässig

11. April 2013 | von

Mieter dürfen nicht einfach ohne vorherige Erlaubnis des Vermieters Musikunterricht in der Wohnung erteilen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Falls keine Erlaubnis erteilt wurde, kann dies einen Kündigungsgrund darstellen.(Az: BGH VIII ZR 213/12)

Ist die Wohnung ausschließlich zu Wohnzwecken angemietet worden, kann der Vermieter dem Mieter wegen teilgewerblicher Nutzung ohne vorherige Absprache kündigen. Ausgangslage bildet ein Fall, in dem ein Mieter aus Berlin über mehrere Jahre hinweg zwölf Schülern an insgesamt drei Wochentagen Gitarrenunterricht erteilt hat. Wegen des dadurch entstandenen Lärms sei es laut Vermieter zu Beeinträchtigungen des Hausfriedens gekommen, da Streitigkeiten zwischen den Mietparteien entstanden waren. Deswegen kündigte der Vermieter das Mietverhältnis 2011 und klagte auf Räumung der Wohnung.

Der BGH bestätigte nun das Urteil der Vorinstanzen, die die Klage des Vermieters als rechtmäßig beurteilten. Eine Wohnung, die nur zur Wohnzwecken gedacht sei, dürfe nicht einfach für geschäftliche Aktivitäten genutzt werden, die nach außen in Erscheinung treten. Der Vermieter ist zwar berechtigt, im Einzelfall eine Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn diese keine Auswirkungen auf Mietsache oder Mitmieter hat. Da es aber in dem konkreten Fall zu Störungen durch den Unterricht kam, ist die Kündigung sowie die Räumungsklage rechtens.

Musik machen darf nicht grundsätzlich verboten werden

Da das Gericht die Entscheidung zum vorliegenden Fall damit begründete, dass eine teilgewerbliche Nutzung bei einer ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Wohnung nicht zulässig sein muss, betrifft dies nicht das Recht, in der Wohnung Musik zu machen. Hier gilt nämlich nach wie vor, dass der Vermieter das Musizieren in der Wohnung nicht verbieten darf.

Für Berufsmusiker gelten hier großzügige Ausnahmen, die dem Mieter erlauben, auch während der Ruhezeiten und über die durchschnittlich erlaubte Dauer pro Tag zu spielen. Doch auch Musikinteressierte haben grundsätzlich das Recht, in ihrer Wohnung ein Instrument zu spielen, wenn sie sich an die vorgegebenen Ruhezeiten halten – also von 13 bis 15 Uhr und von 22 bis 7 Uhr. Abweichende Regelungen zu den Ruhezeiten im Mietvertrag sind ebenfalls einzuhalten, falls das Instrument über die erlaubte Zimmerlautstärke hinaus geht. Werktags sollten Instrumente allerdings nicht länger als 20 Uhr gespielt werden, an Sonn- und Feiertagen nur bis 19 Uhr.

Unterschiede bei den Instrumenten und Verbot im Mietvertrag möglich

Insgesamt gilt es also, Rücksicht auch die Nachbarn zu nehmen, auch aus rechtlicher Sicht. Eine grundsätzliche Spieldauer pro Tag ist zwar nicht festgesetzt, allerdings muss das Musizieren im Bereich des Erträglichen liegen. Länger als zwei bis maximal drei Stunden täglich gelten als unangemessen. Wer darüber hinaus üben möchte, sollte also über eine Schallisolierung oder das Anmieten eines Übungsraums nachdenken.

Unterschiede gibt es bei den Instrumenten: während laute Instrumente, wie Schlagzeug oder auch Saxophon, maximal ein bis zwei Stunden gespielt werden dürfen, dürfen Klavierspieler bereits bis zu drei Stunden üben, während das Spielen einer Geige sechs bis acht Stunden geduldet werden muss. Allerdings kann das Musikmachen in bestimmten Fällen komplett untersagt werden. Das ist dann der Fall, wenn im Mietvertrag ausdrücklich festgehalten wurde, dass das Musizieren nicht gestattet ist. Da diese Regelungen nur in sehr wenigen Verträgen enthalten sind, können die meisten Musikfreunde aufatmen.

Informationen zu den einzelnen Urteilen finden Sie unter folgenden Aktenzeichen:

  • Allgemeines Recht auf Musik machen: Az.: BGH V ZB 11/98
  • Längere Spielzeiten für Berufsmusiker: Landgericht Frankfurt, Az. 2/25 O 359/89
  • Allgemeine Dauer des Musizierens: Bayerisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.03.1985, Az. 2 Z 8/85
  • Regelung der Abend- und Nachtruhe. Landesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.89, Az. 22 S 574/89; Landesgericht Frankfurt, Urteil vom 12.10.89, Az. 2/25 O 359/89; Landesgericht Flensburg, Urteil vom 18.12.92, Az. 7 S 167/92
  • Dauer des Spielens von Saxophon und Klarinette: Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.04.88, Az. 6 U 30/87
  • Dauer des Spielens von Schlagzeug: Landgericht Nürnberg-Fürth, Az. 13 S 5296/90
  • Dauer des Spielens von Klavier: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az. 2 Z BR 55/95
  • Dauer des Spielens von Geige, Bratsche, Cello: Landgericht Flensburg, Az. 7 S 167/92



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