Immobilienmarkt | Mietrecht Berliner Senat will Mieter besser schützen

15. April 2013 | von

Noch in diesem Jahr könnten in der Hauptstadt zwei Gesetze beschlossen werden, die die Mieter stärker schützen soll als bisher. Geplant ist ein Gesetz, das die Zweckentfremdung von Wohnraum verbietet sowie ein Gesetz zur Stärkung von Mietern in Eigentumswohnungen.

Bislang galt bei der Umwandlung von einer Miet- in eine Eigentumswohnung durch Eigenbedarf des Vermieters eine Schutzfrist von drei Jahren. Diese soll nun auf sieben Jahre erweitert werden, so Staatssekretär Ephraim Gothe (SPD) in einem Interview mit der Berliner Zeitung.

Gothe, der in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung tätig ist, bestätigt, dass nicht nur in der Innenstadt, „sondern in allen Bezirken“ eine angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt herrsche. Er mache dies vor allem am Verhältnis der Bestandsmieten zu den Neuvertragsmieten fest: Während Alt-Mieter im Prenzlauer Berg etwa 5 Euro pro Quadratmeter zahlen, werden bei Neuverträgen in der gleichen Gegend oft mehr als 10 Euro verlangt. Auch der Anteil des Einkommens, der für die Miete aufgebracht werden muss, steigt stetig an. Daher soll noch bevor der Sommerpause eine Verordnung zum Schutz der Mieter in Eigentumswohnungen erarbeitet und erlassen werden.

Neues Gesetz soll Wohnraum schaffen und schützen

Laut einer Bevölkerungsprognose des Senats werden in Berlin bis 2025 120.000 neue Wohnungen benötigt. Der Erhalt bestehender Wohnungen soll durch das Zweckentfremdungsverbotsgesetz geregelt werden. Das Gesetz verbietet die Umwandlung oder Vernichtung von Wohnraum, etwa durch Abriss, gewerbliche Nutzung, Missbrauch als Ferienwohnung oder längerer Leerstand. Für die 12.000 Ferienwohnungen in der Innenstadt gilt eine zweijährige Übergangsfrist, dann müssen die Wohnungen zu Wohnzwecken verfügbar sein.

Der Senat reagiert damit auch auf den steigenden Druck durch die Bezirksämter, vor allem die aus Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg. Besonders dort sei es in Sanierungsgebieten zu teuren Modernisierungen und drastischen Mieterhöhungen gekommen, die zur Verdrängung der Alt-Mieter führten. Baustadtrat Jens-Holger Kirchner, zuständig für den Bezirk Pankow, vermutet, dass alleine in seinem Bezirk in naher Zukunft etwa 18.000 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Wie der Berliner Mieterverein berichtet, sind von 2001 bis 2010 fast 80.000 Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt worden, seit 1990 sind es sogar 190.000 Wohnungen. Bei einem Mieteranteil von etwa 85 Prozent bleibt Berlin zwar weiterhin „Mieterstadt“, allerdings ist der Trend zur Umwandlung trotzdem problematisch, weil er die bereits angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich verschärft.

Vorbild Hamburg

Hamburg gilt hier als Vorreiter: Durch die Umwandlungsverordnung ist hier bereits vor 10 Jahren eine mieterfreundlichere Wohnungspolitik möglich geworden. Seit 1998 ist den Ländern ein solches Vorgehen durch das Baugesetzbuch des Bundes erlaubt, wobei bisher lediglich Hamburg davon Gebrauch gemacht hat. Die Umwandlung einer Mietwohnung in Eigentum muss seitdem beim jeweiligen Bezirksamt beantragt werden. Außerdem gelten statt den üblichen drei Jahren zehn Jahre Sperrfrist für den Fall, dass der Eigentümer Eigenbedarf anmeldet.




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