Bauen | Kampf gegen Wohnungsnot Oberbürgermeister setzen sich für Wohnungsbau ein

7. Mai 2013 | von

Der Wohnungsmangel in vielen Städten beschäftigt die Politik zunehmend. Nun fordern die Bürgermeister der fünf größten Städte Deutschlands vom Bund mehr finanzielle Unterstützung für den Wohnungsbau, um der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. Gerade in den deutschen Großstädten fehlen Tausende Wohnungen.

In einem gemeinsamen Appell richten sich die SPD-Bürgermeister Olaf Scholz (Hamburg), Klaus Wowereit (Berlin), Christian Ude (München), Jürgen Roters (Köln) und Peter Feldmann (Frankfurt) an den Bund und verlangen eine Aufstockung der Mittel für den Wohnungsbau auf insgesamt eine Milliarde Euro. Die derzeitigen 518,2 Millionen Euro Ausgleichszahlungen des Bundes für den Wohnungsbau würden nicht ausreichen und müssten verdoppelt werden, so die Oberbürgermeister.

Insbesondere die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum habe Priorität, wobei die Hilfe der Bundesregierung dringend benötigt wird. Die hohe Nachfrage und Zuwanderung in die deutschen Metropolen sind die zentralen Probleme, die zur Wohnungsnot und enormen Preisanstiegen führen. Hier setzten die Bürgermeister nun verstärkt auf die Unterstützung der Regierung, die ihrerseits mehr Verantwortung beim Thema bezahlbarer Wohnraum übernehmen sollen.

Bund soll mehr Fördermittel zur Verfügung stellen

Neben der Verdopplung der Unterstützung für den Wohnungsbau soll der Anteil des Bundes an den Mitteln der Städtebauförderung aufgestockt werden. Statt bisher einem Drittel soll der Bund nun für die Hälfte der Summe aufkommen, da Länder und Kommen schlichtweg Probleme haben, ihren Anteil überhaupt weiterhin zu zahlen.
Ebenfalls sollen die Bundesländer stärker darauf achten, die Kompensationszahlungen nur noch zweckgebunden zu verwenden. Immerhin muss dem Abbau der Sozialwohnungen, die seit 2002 um gut ein Drittel auf weniger als 1,5 Millionen zurückgegangen sind, entgegengewirkt werden. Seit 2007 ist der soziale Wohnungsbau Ländersache.

Diesbezüglich unterstrichen die Oberbürgermeister, dass der Bund sich seit der Föderalismusreform nicht mehr direkt an der Wohnraumförderung beteilige und bis 2019 nur noch Ausgleichszahlungen an die Länder tätigen. Bis 2013 sind dies die 518,2 Millionen Euro, die aber danach nicht mehr zweckgebunden sind. Da der Bund die Städte bei der Bekämpfung der Wohnungsnot nicht alleine lassen dürfe, soll es auch nach 2019 noch finanzielle Unterstützung durch den Bund geben.

40.000 neue Wohnungen für Berlin

In Berlin versuchen die beiden Koalitionsparteien CDU und SPD nun, mit verstärktem Wohnungsbau gegen die angespannte Lage auf dem lokalen Wohnungsmarkt anzukämpfen. Hierzu sollen bis 2025 40.000 neue Wohnungen entstehen. Es ist außerdem ein Wohnungsbaufonds vorgesehen, mit dem die Mieten auf einem günstigen Niveau von 6 Euro pro Quadratmeter gehalten werden sollen. Insgesamt soll etwa ein Viertel der Wohnungen unter 6,40 Euro angeboten werden. Zusätzlich einigten sich CDU und SPD darauf, den Kündigungsschutz in beliebten Stadtteilen von 7 auf 10 Jahre anzuheben.

Um den Bezirken Anreize zu geben, mehr Wohnungsbauprojekte zu bewilligen, sollen sie künftig 500 Euro pro genehmigter Neubauwohnung erhalten. Hiervon erhoffen sich die beiden Parteien eine Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens, denn bisher dauerte es oftmals über ein Jahr, bis das Baurecht erteilt wurde.




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