Allgemeines | Neues Mietrecht ab 1. Mai Mehrere Bundesländer gegen Einführung der Kappungsgrenze – Berlin hingegen setzt neues Mietrecht um

8. Mai 2013 | von

Nachdem bereits Bayern im Rahmen des ab 1. Mai in Kraft getretenen neuen Mietrechts die Kappungsgrenze für Mietwohnungen in München einführte, hat sich nun auch der Berliner Senat für eine solche Regelung entschieden. Andere Bundesländer hingegen weigern sich, die Kappungsgrenze zu senken.

Nach einer Umfrage von Focus wollen mehrere Bundesländer die sogenannte Mietpreisbremse nicht einführen. Die ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sowie das Saarland weigern sich, die Kappungsgrenze um 5 Prozent auf insgesamt 15 Prozent Mieterhöhung binnen 3 Jahre zu senken. Sachsen-Anhalt prüfe derzeit noch, ob es sich an der Umsetzung beteilige oder nicht.

Brandenburgs Bauminister Jörg Vogelsänger (SPD) betonte gegenüber Focus Online, dass es keinen Sinn mache, ein Gesetz durchzusetzen, das eigentlich nur für bestimmte Großstädte gedacht ist. Tatsächlich macht das Gesetz nämlich nur in Ballungszentren mit Wohnungsnot und starken Preisanstiegen Sinn. Durch dieses Gesetz müssten demnach Gutachten erstellt werden, die wieder rum unnötige Kosten verursachen würden. Deswegen will Brandenburg in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern einen neuen Vorschlag erarbeiten und ihn voraussichtlich noch bis zum Sommer in den Bundesrat einbringen. Fraglich bleibt, ob vor der Bundestagswahl wirklich noch viel passieren wird.

Berlin beschließt Mietpreisbremse

In Berlin hingegen, wo mit 40 Prozent Preisanstieg seit 2007 die bundesweit stärkste Entwicklung zurückgelegt wurde, scheinen sich Politik und Mieter über dieses Instrument zu freuen. Bei den knapp 300.000 landeseigenen Wohnungen wurde die Steigerung von 15 Prozent sogar auf vier Jahre festgelegt. Das Gesetz soll bereits nach Pfingsten in Kraft treten.

Derweil prognostizieren Experten der Hauptstadt eine Annäherung an die Preise Münchens und Hamburgs binnen den nächsten 5 Jahren. Zwar ist die Senkung der maximalen Mietpreissteigerung um 5 Prozent noch lange nicht die Lösung für Wohnungsnot und Preisexplosionen, allerdings scheint es für viele ein erster Schritt in die richtige Richtung zu sein. Einziger Kritikpunkt ist die Tatsache, dass Neuvermietungen nicht von der Regelung betroffen sind. Hier wäre allerdings der Handlungsbedarf am größten gewesen.

Verbot von Zweckentfremdung auch beschlossene Sache

Außerdem hat der Berliner Senat nun auch das Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen beschlossen. Demnach darf Wohnraum nicht länger als Ferienwohnung genutzt werden, und auch andere gewerbliche Nutzungen sollen überprüft werden. Bausenator Michael Müller betonte allerdings, dass Menschen, die sich ihre wirtschaftliche Existenz in privaten Räumlichkeiten aufgebaut haben wie etwa Ärzte oder Architekten, nicht einfach gekündigt werden können. Diese fallen nämlich unter den Bestandsschutz, der erst durch eine Nutzungsänderung außer Kraft treten kann.

Für Vermieter einer Ferienwohnung gilt, dass sie sich innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetztes ihre Ferienwohnung(en) beim Bezirksamt melden müssen. Ab diesem Zeitpunkt gilt dann eine zweijährige Frist, in der die Wohnung noch als Ferienwohnung vermietet werden kann. Danach muss sie allerdings auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden.

Wohnungsmangel in Berlin – ein Dauerbrenner

Immer wieder steht die Hauptstadt im Fokus der Berichterstattung. Nicht selten geht es hierbei um die enormen Preisanstiege, die Verdrängung Alteingesessener aus ihren Bezirken, Luxussanierungen ohne Sinn und Verstand – all das gehört mittlerweile zu Berlin. In den vergangenen Jahren sind über 100.000 Menschen zugezogen, selbst in Problembezirken ist die Leerstandsquote dramatisch tief. Und bis 2030 sollen nochmals gut 250.000 Menschen hinzukommen. Obwohl die Bautätigkeit in Berlin in den letzten Jahren zugenommen hat, wird größtenteils einseitig gebaut. Es entstehen kaum preiswerten Wohnungen und auch der Bestand an Sozialwohnungen sinkt immer weiter. Insgesamt wird Berlin bis 2030 etwa 125.000 neue Wohnungen benötigen. Deswegen sollte in der Hauptstadt schleunigst mit dem Bauen angefangen werden – bevor Berlin wieder einmal von den Entwicklungen überrollt wird.




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