Mieten | Mietpreisbremse Mögliche Mietpreisbremse bei Neuvermietungen sorgt weiter für Diskussionen

6. Juni 2013 | von

Die angedachte Mietpreisbremse bei Neuvermietungen sorgt weiter für Diskussionen. Nachdem auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) Zustimmung zu gedeckelten Mieterhöhungen signalisiert hat, regt sich Widerstand bei Hauseigentümerverbänden.

In der seit dem 1.Mai gültigen Mietrechtsnovelle hat der Gesetzgeber geregelt, dass die Mieten innerhalb von drei Jahren nicht mehr als um 15 Prozent erhöht werden dürfen. Allerdings sind die Bestandsmieten in vielen Metropolen und Universitätsstädten das kleinere Problem gegenüber Neuvermietungen. Wechselt der Mieter, ist es keine Seltenheit, dass Eigentümer die Miete um bis zu 40% erhöhen. Im Wahljahr hat selbst Bundeskanzlerin Merkel (CDU) die explodierenden Mieten als Problem identifiziert.

Medienberichten zufolge hatte Merkel während einer Telefonkonferenz Ende Mai gesagt, „dass  Vermieter bei der Neuvermietung nur begrenzt die Miete erhöhen dürfen“. Das hört sich nach einer Mietpreisbremse für Neuvermietungen an, auch wenn die genaue Höhe unklar bleibt. Auf dem „Deutschen Verbrauchertag“ hatte Merkel das Vorhaben nochmals unterstrichen. Weil Bürgermeister verschiedener Parteien im Rahmen des Deutschen Städtetages einhellig eine Mietpreisbremse gefordert hatten, habe die CDU sich entschlossen, diese in das Wahlprogramm zu übernehmen.

Unterstützung erhält die Bundeskanzlerin vom Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder, der in einem Interview mit der Schwäbischen Zeitung ebenfalls seine Mietpreisbremse für Altbestand ins Spiel brachte, die „ähnlich aussehen könnte wie die für bestehende Mietverträge“.

Unterdessen kündigte der Hauseigentümerverband Haus & Grund an, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, wenn die Mietpreisbremse umgesetzt werde. Ein Gesetz, das eine Mietbremse bei Neuvermietungen vorsieht, würde der Hauseigentümer in seinem Recht auf freie Preisgestaltung eingeschränkt werden, so der Verband.

Mieterbund begrüßt Mietpreisbremse

Der Mieterbund begrüßt die Aussage der Kanzlerin und freut sich über die große Koalition im Mietrecht. Der Direktor des deutschen Mietverbundes, Lukas Siebenkotten erklärt, dass „eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten angesichts rasant ansteigender Mieten in den Großstädten und Ballungsräumen unverzichtbar ist. Der Mieterbund begrüßt, dass Zeitungsberichten zufolge auch Bundeskanzlerin Merkel Neu-bzw. Wiedervermietungsmieten deckeln will. Als Problem sieht der Mieterbund die Wiedervermietungsmieten, da diese um 30 bis 40 Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen. Die Lösung wäre auch hier, eine Regelung wie in bereits bestehenden Mietverträgen zu schaffen.

Mietpreisdeckel ist umstritten

Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen erklärt, dass ein Mietpreisdeckel nicht zu bezahlbaren Wohnungen führt. Weiterhin befürchtet er, dass so die benötigten Neubauten gefährdet werden. Erfahrungsgemäß funktioniert der Wohnungsmarkt in einem sieben Jahres Rhythmus, das heißt wenn die Mieten steigen werden mehr Wohnungen errichtet und das Angebot wird vergrößert. Wenn man nun durch Gesetzte den Zyklus unterbricht wird das Problem der Wohnungsknappheit nicht gelöst. Zudem wird es Wohnungsunternehmen durch steigende Steuern wie der Grunderwerbsteuer zunehmend schwer gemacht. Auch die energetischen Zielvorgaben, höherer Schallschutz und weitere Maßnahmen bei Neubauten führen dazu, dass es zu höheren Mietpreisen kommt.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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