Mieten | Mietpreise Mietpreisbremse: Union einigt sich auf Details

11. Juni 2013 | von

Der Vorstoß der Kanzlerin zur Mietpreisbremse vor wenigen Tagen hat für einige Verwirrung gesorgt. Nun hat die Partei einige Details nachgelegt und spricht sich für eine sanfte Mietpreisbremse aus. Von einer flächendeckenden Regelung sei nie die Rede gewesen. Auch degressive Abschreibungen bei Bauinvestitionen sind wieder im Thema.

Die CDU entschied am Montag, dass „in besonders angespannten Wohnlagen“ wie zum Beispiel in Universitätsstädten eine Mietpreisbremse von den Bundesländern festgesetzt werden könne. Die bundesweite Deckelung der Mieten ist damit vom Tisch. Medienberichten zufolge sei es für Bundeskanzlerin Merkel (CDU) von Anfang an klar gewesen, dass es sich um keine flächendeckende Lösung handeln solle. Dies wurde in den ersten Statements jedoch nicht deutlich genug, es kam zu Diskussionen innerhalb der Partei. Auch Vertreter der Immobilien- und Eigentümerverbände übten Kritik am Vorhaben.

Nun wurde offenbar ein Kompromiss gefunden, der alle Seiten zufriedenstellt. Eigentümer sollen bei der ersten Neuvermietung nicht mehr als 10% teurer vermieten als die ortsübliche Vergleichsmiete. Zudem soll es Sondervereinbarungen für Hauseigentümer geben, wenn diese nach einer Investition die Miete erhöhen wollen. Immobilieneigentümer sollen nicht überfordert werden, erklärte Merkel. Zudem sollen Neubau-Erstvermietungen von möglichen Mietpreisbremsen ausgenommen sein.

Kritik an Entscheidung

Da die CDU nun den Ländern ermöglicht regionale Mietbremsen festzulegen, umgeht die Partei den Fragen wie hoch die Bremse sein müsste und wo sie wirklich gebraucht wird. Mit diesen Problemen können sich nun die Länder befassen, wie Zeitungen berichten.

Kritik an der Entscheidung äußerte der Deutsche Mieterbund. Es bleibe nur eine weichgespülte Preisbremse light, nachdem die Partei den Plan, die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten bundesweit zu begrenzen, wieder „einkassiert habe“. Nach wie vor seien klare, verbindliche und bundesweit geltende Regelungen notwendig, so der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. Insellösungen in einzelnen Bundesländern würden die Situation nicht verbessern.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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