Rechtliches | Mieterhöhung BGH-Urteile präzisieren Rahmenbedingungen für Mieterhöhungen

9. Juli 2013 | von
Mieterhöhung Zechensiedlung BGH präzisiert Regelungen für Mieterhöhungen. Nicht nur Mieter von Zechen- und Soldatenwohnungen sind betroffen. Foto: Rainer Halama / wikimedia / cc-by-sa 3.0

Mieterhöhungen haben sich vor allem am örtlichen Mietspiegel zu orientieren und können auf Basis besonderer Zuschläge im Einzelfall auch höher ausfallen, als dies das Mietniveau eigentlich vorsieht. Dies stellte der Bundesgerichtshof nun in zwei Grundsatzurteilen klar.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Bedingungen für zulässige Mieterhöhungen präzisiert. Das Karlsruher Gericht entschied dabei, dass Vorgaben im Mietspiegel der jeweiligen Gemeinde einzuhalten sind – auch wenn Sie einen Nachteil für die betroffenen Mieter bedeuten können.

Im konkreten Fall klagte ein Vermieter, nachdem die Mieter einer ehemaligen Soldatensiedlung einer Miethöhung nicht zustimmen wollten. Das Aachener Landgericht setzte daraufhin die entsprechenden Zuschläge für Einfamilienhäuser aus dem lokalen Mietspiegel nicht an, da – so das Argument der Richter – die Mieten sonst unverhältnismäßig hoch ausfielen. Das BGH hob das betreffende Urteil nun auf. In der Begründung heißt es, derartige Zuschläge bildeten Besonderheiten ab, die im Mietspiegel nicht berücksichtigt worden seien. Eine höhere Miete sei in diesem Fall also auch dann durchaus vertretbar, wenn diese über dem ortsüblichen Schnitt läge.

Breites Spektrum für Vergleichsmieten wichtig

Bereits in einem anderen Urteil fassten die Bundesrichter dabei kürzlich jene Regeln genauer, nach denen Mieterhöhungen grundsätzlich erlaubt sind. Danach müssen sich diese am gesamten Mietniveau der Stadt orientieren und nicht nur an dem eines einzelnen Stadtteils.

Dem Gericht lagen hierzu etliche Fälle aus Nordrhein-Westfalen vor, in denen unter anderem Bewohner einer Zechensiedlung, die besonders wenig Miete bezahlt hatten, einer Erhöhung nicht zustimmten. Gutachter, denen das Landgericht Münster vorinstanzlich gefolgt war, hatten sich  ausschließlich auf die Mieten der Zechensiedlung gestützt. Es hätte jedoch ein breites Spektrum an vergleichbaren Wohnungen aus der gesamten Gemeinde herangezogen werden müssen, urteilten die Karlsruher Richter.

Deutscher Mieterbund zufrieden mit den Urteilen

Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), begrüßte die Entscheidungen des BGH. „Auch Mieterhöhung in Zechensiedlungen oder Soldatensiedlungen können nun mithilfe des lokalen Mietspiegels begründet werden“, so Siebenkotten. Damit schaffe das Gericht Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Denn, so das Fazit von Siebenkotten, im Zweifel sei „der Mietspiegel die zuverlässigste Begründungsform, da dieser auf einer breiten Datenbasis beruht“.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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